Habeck will weitere Maßnahmen für weniger Gasverbrauch ergreifen
BERLIN (dpa) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will angesichts geringerer russischer Gaslieferungen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Gas einzusparen und die Vorsorge zu erhöhen.
Um die Einspeicherung von Gas zu sichern, stellt die Bundesregierung schon in Kürze eine zusätzliche Kreditlinie über die Staatsbank KfW in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Verfügung, wie es aus Regierungskreisen hieß. Mit dem Kredit soll der sogenannte Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe THE die nötige Liquidität bekommen, um Gas einzukaufen und die Befüllung der Speicher voranzutreiben.
Habeck plant außerdem noch im Sommer ein Gasauktions-Modell. Dieses soll industriellen Gasverbrauchern Anreize bieten, Gas einzusparen. Im Kern geht es darum, dass Industriekunden, die auf Gas verzichten können, ihren Verbrauch gegen Entgelt verringern, das über den Markt finanziert wird – und das Gas zur Verfügung stellen, damit es eingespeichert werden kann.
Wie von Habeck bereits angekündigt, soll außerdem weniger Gas zur
Stromproduktion genutzt werden. Stattdessen sollen Kohlekraftwerke „stärker zum Einsatz kommen“. Ein entsprechendes Gesetz soll am 8. Juli vom Bundesrat beschlossen werden und dann zügig in Kraft treten.
Parallel dazu bereitet laut Papier das Wirtschaftsministerium eine notwendige Ministerverordnung vor, um die „Gasersatzreserve“in Gang zu setzen. Dafür sollen Kraftwerke, die bereits als Reserve zur Verfügung stehen, ertüchtigt werden – um kurzfristig an den Markt zurückkehren zu können.