„Bei den Bürgern wird von dem Geld wieder nichts ankommen“
Hohe Tankpreise bescheren Mineralölkonzernen Milliardengewinne. Eine Steuer auf übermäßige Gewinne halten viele Saarbrücker trotzdem für keine gute Idee.
SAARBRÜCKEN Trotz eingeführten Tankrabatts ist an den Tankstellen wenig von der Preissenkung zu spüren. Viele Bürger ärgern sich und vermuten, dass sich große Konzerne das Geld in die Taschen stecken. Jetzt wird in Berlin über eine „Übergewinnsteuer“diskutiert, um diese vermeintlichen Zusatzgewinne abzuschöpfen – nicht nur in der Mineralölindustrie. Wir haben uns in der Saarbrücker Innenstadt umgehört, was die Menschen zu dieser Steuer sagen.
Maria Albers hält von der Idee nichts: „Die Idee ist schwer umzusetzen. Wie entscheidet sich, wer die Steuer zahlen muss? Und die größten Konzerne, die man wirklich besteuern müsste, sitzen nicht in Deutschland. Die müssen dann doch nichts zahlen“, sagt die 46-Jährige. Die Saarbrückerin hält die Pläne der Regierung für eine Irreführung: „Bei den Bürgern wird von dem Geld wieder nichts ankommen“, so die Gärtnerin. Der 42-jährige Stephan Frey ist unentschlossen: „Wenn mit dem Geld Hilfen für die Bürger gezahlt werden, ist das natürlich eine super Idee. Aber ich denke, sie ist schwer umzusetzen.
Man braucht dann jemanden, der entscheidet, wer diese Steuer zahlen muss und wer nicht“, sagt der Saarbrücker. Er fände es unfair, wenn es Betriebe träfe, die nur ihr Produkt weiter vermarktet haben: „Wenn ich schon seit zwanzig Jahren Masken verkaufen würde, hätte ich mir in der Pandemie eine goldene Nase verdient. Aber das ist auch okay. Ich finde es nur nicht vertretbar, wenn Konzerne die Preise künstlich in die
Höhe treiben. Die sollten besteuert werden“, sagt der Staatstheater-Angestellte.
Auch Andrea und Hermann Behrends finden die Übergewinnsteuer sinnlos. „Die Konzerne, die es treffen sollte, bekommt man mit deutschem Steuerrecht gar nicht zu greifen. Die würde man auch mit europäischem Steuerrecht nicht zu greifen bekommen“, sagt Hermann Behrends. Der 64-Jährige fürchtet, dass die Politiker es nicht schaffen werden, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das wirklich etwas bewirkt. „Das hat schon bei dem ursprünglichen Tankrabatt nicht funktioniert“, sagt der Rentner.
Sobhi Alsooan ist von der Idee der Regierung nicht überzeugt: „Ich habe Angst, dass es die kleineren Betriebe trifft. Wenn die großen Konzerne besteuert werden, trifft das nur wieder den Verbraucher“, sagt der 25-Jährige. Er hält es außerdem für schwierig, die betreffenden Konzerne zu treffen. „Die wenigsten davon haben ihren Sitz in Deutschland. Dann ist es ihnen auch egal, wie hier das Steuerrecht ist“, erklärt der Inhaber einer Baufirma.
Michael Gegg hält die Übergewinnsteuer für ein Versteckspiel der Politik, um die Leute in die Irre zu führen: „In der Notlage, in der wir im Moment sind, muss man hart durchgreifen. Bei Corona-Einschränkungen war das kein Problem, aber jetzt will die Politik nichts machen. Die deutsche Regierung müsste die Konzerne, die sich das Geld in die Tasche stecken, blockieren“, sagt der 61-jährige Versicherungskaufmann.
Er denkt, dass die Erdöl-Lobby zu groß ist. „Die Regierung verdient wahrscheinlich mit und will gar nichts umsetzen, das die Preise wirklich senkt“, sagt Gegg.
Martina Simon findet die Idee der Übergewinnsteuer grundsätzlich gut: „Es kann nicht sein, dass Konzerne sich an Krisen bereichern, aber ob das wirklich so funktioniert, wie die Politiker sich das vorstellen, ist fragwürdig“, sagt die Studentin. Die 29-Jährige befürchtet, dass es die Firmen, die es treffen sollte, nicht trifft: „Diese Konzerne sitzen in Dublin und denen ist es egal, was in Deutschland beschlossen wird“, sagt die Saarbrückerin.