Saarbruecker Zeitung

Greift Höcke jetzt nach der Macht in der Bundes-AfD?

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ERFURT/RIESA (dpa) Der Thüringer AfD-Chef und Partei-Rechtsauße­n Björn Höcke wird nach Einschätzu­ng von Thüringens Innenminis­ter Georg Maier (SPD) auch nach der Macht in der Bundes-AfD greifen. „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis er die Partei völlig dominiert. Dann wird er nach dem Vorsitz greifen“, sagte Maier dem Redaktions­netzwerk Deutschlan­d. Maier sprach von einem parteiinte­rnen „Umsturz auf Raten“. In Thüringen sei der Prozess bereits abgeschlos­sen. „Die AfD ist hier eine eindeutig rechtsextr­emistische Höckeparte­i.“Auch Verfassung­sschutzprä­sident Thomas Haldenwang stuft Höcke als Rechtsextr­emisten ein.

Die AfD hatte bei einem Parteitag am Wochenende in Riesa eine neue Führung gewählt: Der 14-köpfige Bundesvors­tand wird nun von Tino Chrupalla und Alice Weidel als Doppelspit­ze geführt. Von den Kandidaten, die sich das gemäßigte Lager gewünscht hatte, schaffte es niemand in das Führungsgr­emium. Dafür ist die zu Höckes Unterstütz­ern zählende Bundestags­abgeordnet­e Christina Baum nun neu dort vertreten. Schnell wurden in Riesa die Grenzen der Macht von Weidel und Chrupalla sichtbar: Initiative­n, an denen Höcke beteiligt war, bekamen Mehrheiten oder waren so umstritten, dass sie nicht abschließe­nd behandelt wurden. Der Parteitag war am Sonntag in einem turbulente­n Streit über eine Resolution zur Außen- und Europapoli­tik auseinande­rgegangen – auch für diese hatte sich Höcke eingesetzt. Darin wird unter anderem eine „einvernehm­liche Auflösung der EU“gefordert. Kritiker bemängelte­n beim Punkt Russland, dass nicht von Krieg, sondern „völlig verharmlos­end“von Ukraine-Konflikt gesprochen werde.

Die Frage, ob er manchmal über den Parteivors­itz nachdenke, bejahte Höcke am Rande des Treffens, warf den Medien aber vor, aus ihm „den Teufel der Nation“gemacht zu haben. „Wenn ich jetzt an die Spitze treten würde, würde ich die Partei in gewisser Weise auch spalten. Und das möchte ich nicht.“

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