Neue Stolpersteine an der Grenze

Neu ist die Verankerung der rechten Partei Rassemblement National (RN) in der Grenzregion nicht. Seit Jahren steigen ihre Zustimmungswerte. Nur das französische Wahlsystem verhinderte bisher, dass ihre Kandidaten diese tatsächlich in Mandate ummünzten. Holten sie im ersten Wahlgang gute Ergebnisse, scheiterten sie immer wieder in der zweiten Runde. Auf dieser Seite der Grenze wurde deshalb nach jeder Stichwahl aufgeatmet. Mit dieser Wahl ist jetzt Schluss damit. Das wird saarländische Politiker vor Herausforderungen stellen. Denn mit Forbach und St. Avold haben nun zwei Nachbarwahlkreise RNAbgeordnete. Wie arbeitet man in einer Grenzregion mit Ansprechpartnern zusammen, deren Partei das Konzept einer offenen Grenze ablehnt? Gar nicht? Oder arrangiert man sich mit ihnen? Einfach wird es nicht. Der bisherige Abgeordnete aus Forbach, Christophe Arend, der der Regierungspartei angehörte, war für die saarländische Politik ein Glücksgriff. Denn er hatte nicht nur durch seine Parteizugehörigkeit einen guten Draht zur Regierung in Paris, sondern war als Vorstandsmitglied der DeutschFranzösischen Parlamentarischen Versammlung in Deutschland bestens vernetzt. Seine Unterstützung für gemeinsame Projekte an der Grenze fällt nun weg. Im besten Fall werden die neuen Abgeordneten die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Nationalversammlung zwar nicht fördern, aber auch nicht verhindern. Doch das Saarland muss eine klare Haltung gegenüber dieser Partei vertreten, denn diese Entwicklung ist nicht das Ende des Liedes. Die Ergebnisse der Parlamentswahl geben dem RN Rückenwind und er wird bald auf andere Ebenen drängen: im Département oder in den Städten. Da, wo nicht die großen Leitlinien erarbeitet werden, sondern das grenzüberschreitende Miteinander alltägliche Konsequenzen hat.