Bleibt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außen vor?
Aktivisten wollen trotz aller Beschränkungen gegen das G7-Treffen demonstrieren. Ein Verein beobachtet vor Ort, inwieweit ihnen das ermöglicht wird.
GARMISCH-PARTENKIRCHEN/KÖLN (epd) Der Gipfel der G7-Nationen auf Schloss Elmau wird von zahlreichen Demonstrationen und Protestaktion begleitet.
An diesem Freitag veranstalten entwicklungspolitische Organisationen, unter ihnen auch das Partnerschaftswerk der bayerischen evangelischen Landeskirche, „Mission EineWelt“, einen Alternativgipfel im „EineWeltHaus“München. Das Thema lautet „Global gerecht wirtschaften in Krisenzeiten“, geplant sind Vorträge und Workshops zu Schuldenerlass, nachhaltigem Wirtschaften, Menschenrechten und Klimaschutz. Dazu werden auch Referentinnen und Referenten aus dem Globalen Süden erwartetet. Die Veranstalter fordern von den
G7-Staaten, eine ökosozial gerechte Welt wirklich voranzutreiben.
Am Samstag findet auf der Münchner Theresienwiese eine Großdemonstration statt, zu der die Veranstalter Tausende Teilnehmer erwarten. Das Motto der Demo lautet „Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit: Gerecht geht anders!“. Veranstalter ist ein Bündnis aus mehr als 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen, unter ihnen das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“, Oxfam Deutschland oder Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, WWF, Bund Naturschutz in Bayern und der Nabu.
In Garmisch-Partenkirchen selbst wollen zahlreiche Aktivisten von „Stop G7 Elmau“gegen den G7Gipfel im nahegelegenen Schloss protestieren. Dazu gibt es vom 24. bis 28. Juni ein Protestcamp, am 26. Juni eine Großdemo und am 27. Juni einen Sternmarsch Richtung Schloss Elmau.
Der Kölner Verein „Komitee für Grundrechte und Demokratie“will das Vorgehen von Polizei und Sicherheitsbehörden während des Gipfels kontrollieren. Dazu würden Beobachter in den Blick nehmen, inwieweit Demonstranten vor Ort das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeräumt werde. Schon jetzt zeichneten sich deutliche Versammlungsbeschränkungen ab, kritisierte der Verein. Um das Schloss Elmau werde eine Sicherheitszone eingerichtet und mittels eines 16 Kilometer langen Zaunes abgetrennt. Zudem sei der Einsatz von mindestens 18 000 Polizisten geplant. In einem „Containerdorf“mit 150 Gewahrsamszellen sollen rund um die Uhr Gewahrsams- und Haftprüfungen vorgenommen werden können.
Nur 50 Menschen sind für eine Demonstration am 27. Juni in Hörund Sichtweite des Schlosses zugelassen. Die Demonstranten müssen ihre Personalien angeben und sich in Polizeibussen zum Demonstrationsort bringen lassen. „Was hier passiert, ist eine unglaubliche Beschneidung unserer Versammlungsfreiheit und damit unserer Grundrechte“, kritisierte das Bündnis „Stop G7 Elmau“.