Parteichefs setzen Grenzen für Kooperation mit Macron
PARIS (ap) Angesichts des Verlusts seiner absoluten Mehrheit im Parlament hat der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen ausgelotet. Ziel sei es, mit Blick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse potenziell konstruktive Lösungen zu finden, hieß es aus dem Élysée-Palast. Die anderen Parteien zeigten sich grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit, setzten der Unterstützung für den Präsidenten aber Grenzen.
Nach dem Gespräch mit Macron sagte Christian Jacob von den Republikanern, seine Partei werde in der Opposition bleiben und keinen Pakt mit Macrons Bündnis eingehen. Allerdings zeigte er sich offen dafür, anlassbezogen mit der Regierung zu stimmen, sollte das jeweilige Vorhaben mit den eigenen Parteizielen übereinstimmen. Er erwähnte in diesem Zusammenhang die von Macron geplante Anhebung des Rentenalters. Olivier Faure von den Sozialisten sagte, es gebe einen Weg nach vorne, seine Partei werde aber sicherlich keine politischen Entscheidungen unterstützen, die den eigenen Wahlversprechen zuwiderlaufen. Er machte sich für eine Forderung des Linksbündnisses stark, das monatliche Mindestgehalt von rund 1300 auf 1500 Euro anzuheben. Der Präsident plante außerdem ein Treffen mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie Mitgliedern seiner eigenen Partei und Verbündeten.
Der erst im April wiedergewählte Macron ist nach dem Verlust der absoluten Mehrheit auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen, um seine Vorhaben durchzubringen. Seine Allianz kam bei der Parlamentswahl am Sonntag auf 245 Sitze – 44 weniger, als für eine Mehrheit in der Nationalversammlung notwendig sind.