Es kompliziert geht?

Ob sie wenig, viel oder gar mit offenen Fenstern heizen, das entscheiden allein die Mieter. Und sollten dafür auch bezahlen. Insofern war die Idee von SPD und Grünen, die Vermieter zur Hälfte an den durch die CO2-Bepreisung entstehenden zusätzlichen Heizkosten zu beteiligen, immer systemwidrig. Andererseits besteht natürlich das Problem, dass nur die Besitzer ihre Häuser energetisch modernisieren können. Was viele sich zum Leidwesen der Mieter sparen.

Jetzt soll es nach dem Entwurf der Ampel-Koalition für ein „Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz“zehn „Verbrauchsstufen“geben, in die die Häuser eingeordnet werden. Die Regelung ist so kompliziert wie der Name. Je geringer der am Jahresende festgestellte Verbrauch pro Quadratmeter, desto geringer der Anteil, den die Eigentümer von den CO2-Zusatzkosten tragen müssen. Auch das vermischt die Verantwortung für Verbrauch (Mieter) und Gebäudezustand ( Vermieter) und ist zudem extrem bürokratisch.

Dabei ginge es viel einfacher: Über die Grundsteuer. Sie ist klar eine Steuer auf den Besitz des Hauses, und ganz eindeutig ist der Mieter nicht der Besitzer. Bisher können die Vermieter die Grundsteuer jedoch auf die Mieter abwälzen, was ebenso systemwidrig ist, wie die Vermieter für aufgedrehte Heizungen zahlen zu lassen.

Richtig und sozial gerechter wäre es daher, die Möglichkeit zur Abwälzung der Grundsteuer endlich abzuschaffen und gleichzeitig ihre Höhe nicht nur an die Fläche, sondern auch an den energetischen Zustand des Hauses zu knüpfen, der aus dem Energieausweis hervorgeht. Vereinfacht: Je schlechter gedämmt, desto teurer. Wie bei der Kfz-Steuer: Hohe Emissionen, hohe Abgabe. Dann wäre jede Seite klar für ihre Kosten verantwortlich und jede Seite hätte einen Anreiz, sie zu vermeiden. Die Mieter würden die Heizung nicht mehr aufdrehen als nötig, um Energie zu sparen, und die Vermieter würden in den Zustand des Hauses investieren, um die Grundsteuer niedrig zu halten.

Allerdings hat die Ampel an einer solchen Lösung kein Interesse.

Die Grundsteuer fällt nämlich den Gemeinden zu, nicht dem Bund. Dann doch lieber kompliziert.