Scholz will jetzt auch im Alpenidyll Elmau punkten
Die G7-Tagung ist die zweite Station eines achttägigen Gipfelmarathons für den Bundeskanzler. Kann der Kanzler den Schwung vom EU- mit zum G7-Treffen nehmen?
ELMAU/BRÜSSEL (dpa) Tagungsort ist ein zum Fünf-Sterne-Luxushotel umgebautes Schloss am Fuße des fast 3000 Meter hohen Wettersteingebirges. Doch das Thema der Tagung steht in scharfem Kontrast zum Idyll in den Alpen. Mit diesem Widerspruch wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) zurechtkommen müssen, wenn er von Samstagabend bis Dienstagnachmittag im bayerischen Schloss Elmau Staats- und Regierungschefs aus elf Ländern zu Gast hat. Es wird ein Krisengipfel im Alpenidyll, bei dem Scholz als Neuling in der Gruppe der Chefs westlicher Wirtschaftsmächte die Fäden in der Hand haben wird. Neben den G7-Mitgliedern USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan hat Scholz fünf weitere Demokratien eingeladen: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien.
Elmau ist die zweite Etappe eines achttägigen Gipfelmarathons, der mit dem EU-Gipfel in Brüssel begonnen hat und in der nächsten Woche mit dem Nato-Gipfel in Madrid enden wird. Die Vorzeichen für Elmau sind günstig. Brüssel hat eine historische Entscheidung gebracht, deren Schwung Scholz mit in die Alpen bringen kann. Die Ukraine und Moldau sind jetzt EUBeitrittskandidaten. Der Beschluss ging relativ glatt über die Bühne.
Scholz hat mit dazu beigetragen, indem er sich zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi bereits vergangene Woche in Kiew dafür ausgesprochen hat.
Und das sind die Themen, um die es beim G7-Treffen geht: Die von Russland angegriffene Ukraine soll so lange unterstützt werden, wie es nötig ist. Das sagt Scholz immer wieder und meint damit militärische, humanitäre und finanzielle Hilfe. In seiner Regierungserklärung hat er einen „Marshall-Plan“für den
Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine gefordert. Mit einem solchen Plan halfen die USA zwischen 1948 und 1952 Deutschland und anderen europäischen Staaten, nach sechs Jahren Krieg wieder auf die Beine zu kommen. Scholz will nun zunächst eine Expertenkonferenz einberufen, die sich damit befassen soll, wie man Investitionen in die Ukraine organisieren kann. Auch weitere Sanktionen gegen Russland könnten Thema sein.
Ursprünglich als Topthema vorgesehen, ist der Klimaschutz im Zuge des Krieges in die zweite Reihe gerutscht. Scholz will seine Idee des Klimaclubs vorantreiben, die noch aus seiner Zeit als Finanzminister stammt: Dieser soll eine enge Koordinierung von Maßnahmen zum Klimaschutz ermöglichen und der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens international einen zusätzlichen Schub geben.
Scholz will die internationale Zusammenarbeit stärken, die Demokratien stärker vernetzen, gleichzeitig aber eine Blockbildung zwischen dem Westen und autoritär geführten Staaten wie Russland und China vermeiden. Deswegen hat er auch Staaten eingeladen, die zwar zu den Demokratien zählen, sich aber nicht klar zum Ukraine-Krieg positioniert haben. Indien, Südafrika und Senegal enthielten sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat bei der Verurteilung des Kriegs. Der Dialog mit diesen Staaten ist Scholz aber wichtig. „Unser Verständnis von Demokratie greift zu kurz, wenn wir uns nur auf den klassischen Westen konzentrieren“, sagt er.
Experten warnen vor der größten Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg in Folge des Ukraine-Kriegs. Die G7 wird nach Wegen suchen, die Blockade der ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer aufzulösen. Die Bemühungen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres haben bisher nicht zum Erfolg geführt.