CDU und AfD fordern vom Land Pläne für Standort Saarlouis
Die Opposition im Landtag drängt die Landesregierung, schnell ein Konzept für die Nutzung des Industriestandortes nach 2025 vorzulegen. Die SPD kontert die Kritik.
SAARBRÜCKEN/SAARLOUIS Seit vergangener Woche ist es offiziell: In Saarlouis wird nach 2025 kein EAuto des US-amerikanischen Herstellers Ford gebaut. Wie es danach mit dem Industriestandort weitergeht? Dazu soll die SPD-Landesregierung nun schnellstmöglich konkrete Pläne vorlegen. Das fordert die Opposition von CDU und AfD im Saar-Landtag.
„Jeden Tag eine Wasserstandsmeldung abzugeben“, etwa ob das Land das Werk kaufen will oder nicht, „damit ist den Beschäftigten nicht geholfen“, sagte am Montag CDU-Fraktionschef Stephan Toscani. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) habe zwar in ihrer Regierungserklärung einen Tag nach der Entscheidung Fords zugunsten des Werks im spanischen Valencia von einem Plan B und Plan C für den Standort in Saarlouis gesprochen, konkrete Pläne aber fehlten bislang. „Es braucht Antworten von der Landesregierung, aber auch von Ford selbst.“
SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon reagierte umgehend auf die Kritik: „Während die CDU in der Landespressekonferenz mit Stöckchen wirft, hat heute Morgen erneut das Strukturwandelkabinett getagt und die Landesregierung arbeitet am Zukunftspakt für den Ford-Standort Saarlouis“. Niemand brauche in dieser Situation „parteipolitisches Lamentieren der Landes-CDU“. Stattdessen forderte Commerçon Toscani auf, schnellstmöglich für die Ansiedlung von SVolt in Überherrn zu werben, „denn dort geht es um die Arbeitsplätze der Zukunft“, so Commerçon am Montag.
AfD-Fraktionschef Josef Dörr kritisierte: „Das Saarland spielt in Deutschland keine Rolle und ist abgehängt.“Die Landesregierung müsse daher in Berlin für ein Sondervermögen Saarland eintreten. Außerdem sollte das Land sich langfristig aus der verarbeitenden Industrie lösen und stattdessen eine „Informations- und Bildungsindustrie“aufbauen. Das ermögliche Unabhängigkeit. Dörrs Stellvertreter Christoph Schaufert warnte am Montag vor einem Kaufkraftverlust, der wegen der Entscheidung gegen das Werk Saarlouis in Kombination mit steigenden Preisen nicht nur die Stadt, sondern das gesamte Saarland betreffe.
Die außerparlamentarische Grüne Jugend Saar fordert unterdessen, einen Bürgerrat einzurichten. Sprecherin Jeanne Dillschneider: „Jetzt müssen dringend Lösungen her, um den Strukturwandel anzugehen und vorausschauend in die ökologische Transformation, Digitalisierung und Forschung zu investieren. Wir fordern dafür die Einrichtung eines Bürgerrats Klima und Strukturwandel im Saarland.“Auf Vorschläge von Ford zu warten, reiche nicht aus.