Länder wollen bei Mehrwertsteuersenkung fürs Gas mitreden

BERLIN Die Bundesregierung will die Bürger bei der Gas-Rechnung mit einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf sieben Prozent entlasten. Doch obwohl die Bundesländer an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zu einem Großteil beteiligt sind, waren sie in die Pläne der Bundesregierung nicht eingebunden. „Es gab im Vorfeld der Überlegungen zur Mehrwertsteuersenkung keine Gespräche mit den Finanzministerien der Länder“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) auf Anfrage. Ahnen, die auch Vorsitzende der Finanzministerkonferenz ist, fügte hinzu: „Die Änderung der

Mehrwertsteuer benötigt die Zustimmung des Bundesrates. Die Abstimmung mit den Ländern erfolgt im Rahmen dieses Verfahrens.“

Hintergrund der Pläne der Bundesregierung sind die rapide gestiegenen Gaspreise. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll so lange gelten, wie die staatliche Gasumlage erhoben wird, also bis Ende März 2024. Laut Finanzministerium kann er greifen, sobald Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben.

Im Winterhalbjahr bis 31. März 2023 kostet die Steuersenkung den Staat laut Finanzministerium knapp fünf Milliarden Euro – auch die Länder müssen mit Mindereinnahmen in Milliardenhöhe rechnen.

Ahnen begrüßte die Maßnahme und forderte zugleich ein drittes Entlastungspaket. „Das ist ein guter Schritt, um die Belastung der privaten Haushalte durch die gestiegenen Energiepreise abzumildern, denn diese bringen vor allem Menschen mit geringeren Einkommen an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten – und häufig auch darüber hinaus“, sagte sie. Es sei richtig und notwendig, dass die Bundesregierung darüber hinaus für den Herbst ein weiteres Entlastungspaket angekündigt habe, um Empfänger von Transferleistungen und einkommensschwächere private Haushalte unmittelbar und zielgerichtet zu entlasten, so Ahnen.