DIHK fordert schnelle Entlastungen wegen hoher Energiepreise
(dpa) Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat wegen der hohen Energiepreise schnelle Entlastungen für Unternehmen gefordert. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte: „Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas ist für die Unternehmen in der Regel wirkungslos, weil es in ihren Büchern ein durchlaufender Posten ist. Stattdessen wäre eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer auf den Gasverbrauch der Betriebe auf das europäische Mindestniveau eine einfache und schnell wirkende Entlastung.“
Das wichtige Preissignal für den effizienten Gasverbrauch würde dadurch angesichts der dramatischen Preissteigerungen der letzten Monate nicht beeinträchtigt. „Angesichts der stark gestiegenen Gaspreise haben aber insbesondere energieintensive Unternehmen ihre Einsparmöglichkeiten ohnehin bereits ausgeschöpft“, so Adrian. „Klar ist aber auch: Die Betriebe benötigen in den kommenden Monaten weiterhin hohe Gasmengen – vor allem auch für Prozesswärme und als Rohstoff in der Produktion.“
Die Bundesregierung will wegen der zuletzt rapide gestiegenen Gaspreise für einen befristeten Zeitraum die Mehrwertsteuer auf Erdgas senken. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben
Prozent soll so lange gelten, wie die staatliche Gasumlage erhoben wird, also bis Ende März 2024. Mit der Gasumlage können Importeure ab Oktober wegen der starken Drosselung russischer Gaslieferungen Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben.
Auch andere Wirtschaftsverbände hatten kritisiert, die Senkung der Mehrwertsteuer nütze den Firmen nichts. Adrian sagte, die stark erhöhten Bezugskosten für Unternehmen resultieren nicht nur aus den hohen Marktpreisen. „Sie werden zusätzlich befeuert durch die neu eingeführten Umlagen auf Gasspeicher, Gasbeschaffung sowie die Anhebung der Regelenergieumlage.“
In der Summe verteuere das den Gasverbrauch nochmals um 3,5 Cent pro Kilowattstunde. „Das bedroht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen im internationalen Umfeld – Produktionseinschränkungen drohen immer häufiger. Umso dringender brauchen die Betriebe jetzt schnelle Entlastungen.“