Strafprozess gegen Mitarbeiter der SPD-Landtagsfraktion
SAARBRÜCKEN Knapp ein Jahr lebte das Paar in einer Beziehung: Eine Politikerin der Grünen und ein Mitarbeiter der SPD-Landtagsfraktion. Etwa 18 Monate nach der Trennung erstattete die heute 27-Jährige im Jahr 2019 über eine Anwältin Strafanzeige wegen Vergewaltigung durch ihren Ex-Partner. Die Staatsanwaltschaft erhob dann im vergangenen Jahr Anklage wegen zwei Fällen der Vergewaltigung. Jetzt hat die erste Strafkammer des Landgerichts für den in der Landespolitik mit Spannung erwarteten Prozess die Verhandlungstermine festgesetzt. Nach Angaben der Pressestelle des Gerichts sind bislang fünf Verhandlungstage vorgesehen. Prozessauftakt mit Verlesung der Anklageschrift soll am Dienstag, 6. September, im Schwurgerichtssaal des Landgerichts sein.
Die Grünen-Politikerin hatte Ende August 2020 selbst in einem später gelöschten Beitrag im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht: „Ich habe meinen Vergewaltiger angezeigt. Es reißt die Wunden immer wieder auf, zehrt an mir. Aber ich habe es getan, weil ich an unseren Rechtsstaat glaube. Weil ich heilen will. Weil ich, egal was passiert, für die Wahrheit für mich und andere Frauen kämpfen werde.“
Nach SZ-Informationen hat die Strafkammer einen Sachverständigen, der aus Berlin kommen soll, mit einem Glaubwürdigkeitsgutachten beauftragt. Dazu und zu dem Inhalt der Expertise lehnte das Gericht auf Nachfrage Informationen ab: „Zu eventuellen Beweismitteln machen wir als Pressestelle vor Verlesung der Anklage keine Angaben.“Der Saarbrücker Rechtsanwalt Joachim Giring verteidigt den angeklagten SPD-Fraktionsmitarbeiter. Er erklärte bereits nach der Erhebung der Anklage: „Mein Mandant bestreitet die Vorwürfe vollumfänglich.“Es gehe um eine Beziehung mit der Anzeigenerstatterin im Jahr 2017, die nach Schilderungen des Beschuldigten „frei von Gewalt gewesen sei“.