Was die Ampel nach dem Ende des Tankrabatts plant
BERLIN Nicht nur das Neun-Euro-Ticket läuft in der Nacht vom 31. August auf den 1. September aus. Auch der Tankrabatt, also die Senkung der Energiesteuer um 35 Cent pro Liter Benzin und um 17 Cent für Diesel. Dann dürften die Spritpreise wieder kräftig steigen. Eine Verlängerung oder Neuauflage wird es nicht geben. „Der Tankrabatt hat seinen Zweck erfolgreich erfüllt“, so Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu unserer Redaktion.
„Die Pendler und Autofahrer wurden so entlastet, dass der Staat dieses Jahr nicht Steuermehreinnahmen aus den gestiegenen Spritpreisen zieht.“Es sei damit zielgerichtet die Gruppe erreicht worden, „die sonst belastet worden wäre“. Lindner weiter: „Als Stoßdämpfer nach dem Schock des Ukraine-Kriegs waren Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket richtige Entscheidungen.“Die dreimonatige Steuersenkung ist seinerzeit eingeführt worden, weil wegen der Ukraine-Krise die Spritpreise gestiegen waren. Nach wie vor scheiden sich am Tankrabatt aber die Geister.
Wurden die Steuersenkungen durchgereicht?
Ja, sagt der Mineralölverband. „Die Energiesteuersenkung wurde in den drei Monaten an die Autofahrer weitergegeben“, so Adrian Willig, Hauptgeschäftsführer des Verbandes „Fuels und Energy“(en2x). Untersuchungen würden dies bestätigen. Auch hätten sich vor dem Start der Energiesteuersenkung die Verbraucher noch zurückgehalten an der Zapfsäule. Mit Beginn im Juni sei dann aber der Benzin-Absatz im Vergleich zum Mai 2022 um 6,9 Prozent angestiegen, der Diesel-Absatz sogar um 12,6 Prozent. Die Zahlen zeigten, dass vor allem Privatkunden „das Tanken auf Juni aufgeschoben haben – ein weiterer Beleg für das Wirken des Tankrabatts“, betonte Willig.
Wie sieht der ADAC das?
Ganz anders. Der Tankrabatt sei nicht vollständig weitergegeben worden, so Sprecher Andreas Schnaars auf Nachfrage. „ADAC-Analysen zeigen, dass der Spritpreis weiterhin deutlich überhöht ist.“Mehr Transparenz am Kraftstoffmarkt sei künftig „absolut entscheidend“. Insofern gewinne die Untersuchung des Bundeskartellamtes hohes Gewicht. Das Amt startete Mitte April eine sogenannte Sektoruntersuchung, ob die Steuersenkung weitergegeben wurde. Erste Ergebnisse sollen im Herbst präsentiert werden.
Was passiert nach dem Ende des Rabatts?
„Die Verbraucher müssen sich mit dem Auslaufen des Tankrabatts auf höhere Kraftstoffpreise einstellen“, meinte der ADAC-Sprecher. „Bereits jetzt ist zu erkennen, dass die Kraftstoffpreise trotz noch geltender Energiesteuersenkung sukzessive steigen.“Der Mineralölverband geht davon aus, dass ab dem 1. September nicht mehr viel steuervergünstigtes Benzin und Diesel im Angebot sein wird. „Deshalb raten wir dazu, nicht erst mit fast leerem Tank zur Tankstelle zu fahren, sondern regelmäßig nachzutanken.“
Sind die Kritiker der Maßnahme inzwischen überzeugt?
Mitnichten. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland, sagte: „Der Tankrabatt war eine milliardenschwere Fehlinvestition und schädlich fürs Klima.“Profitiert hätten vor allem Mineralölkonzerne und Autofahrer, „die viele Wege mit großen Spritschluckern zurücklegen“.
Außerdem habe die Maßnahme ein „Weiter so“signalisiert. „Das ist fatal, denn angesichts der schweren Krise müssen wir unser Mobilitätsverhalten ändern.“Dazu gehöre etwa ein deutschlandweites, bezahlbares Ticket für Bus und Bahn.
Ist für die Autofahrer jetzt etwas Neues geplant?
Abwarten. „Für die langfristigen und strukturellen Herausforderungen entwickeln wir nun andere Maßnahmen“, so Minister Lindner. FDPGeneralsekretär Bijan Djir-Sarai ergänzte, mit der Steuerentlastung auf Kraftstoffe habe man auch die Inflation gebremst. „Klar ist aber auch, dass der Staat Kraftstoffe nicht dauerhaft subventionieren kann. Wir könnten uns stattdessen vorstellen, die Entfernungspauschale für Beschäftigte zu erhöhen. Davon profitieren alle, denn das gilt unabhängig von Auto, Bahn oder Fahrrad.“