Steuergeld ist keine Lösung im Kampf gegen Energiekrise

Vor einem halben Jahr startete Russland den Krieg gegen die Ukraine. Die Energiekrise hatte schon im Herbst begonnen, als Russland seine Speicher nicht wie geplant füllte und die Großhandelspreise anzogen. Jetzt kommt die Energiekrise auch in den Portemonnaies der Verbraucher an. In Kürze wird die Gasumlage zur Rettung von Uniper und anderen Importeuren fällig.

Nun wacht auch die oppositionelle Union auf und kritisiert, dass die Bundesregierung die Rettung über die Umlage statt aus Steuergeld finanziert. In einem Punkt hat die Union recht: Eine Steuerfinanzierung verteilt die Last auf mehr Schultern, da nicht nur Gaskunden, sondern auch Bürger mit anderen Heizungsformen für die Rettung aufkommen. Zudem darf es nicht sein, dass Gaskunden mit der Umlage Milliardengewinne von Energieunternehmen sichern.

RWE hat von sich aus erklärt, die Umlage nicht nutzen zu wollen. Dann sicherheitshalber doch einen Antrag bei der den Umlagetopf verwaltenden Trading Hub Europe zu stellen, ist allerdings merkwürdig bis ungeschickt von RWE. Aber immerhin geht der Konzern voran. Nun müssen andere wie EnBW folgen – oder Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck muss nachlegen.

Bei der grundlegenden Frage aber, ob die Rettung aus Steuergeld oder Umlage besser ist, ist die Union auf dem Holzweg. Der große Vorteil der Umlage: Sie macht Gas teurer und setzt damit ein weiteres Signal an die Firmen und Verbraucher, Gas zu sparen. Bei einer Steuerlösung gäbe es dieses Preissignal nicht. Die Botschaft wäre nur: Irgendwie bezahlt der Staat am Ende alles. Das kann es nicht sein. Zumal sich bereits zeigt, wie preissensibel die großen und kleinen Kunden sind, der Gas

Verbrauch sinkt.

Die Rettung von Uniper oder der früheren Gazprom Germania ist ohne Alternative. Wenn der Staat solche wichtigen Importeure fallen lässt, reißen diese Schlüsselunternehmen Hunderte Stadtwerke und Industriekunden mit sich. Dieser Dominoeffekt muss verhindert werden, so teuer das ist. Das war

die Lehre aus der Finanzkrise

2008. Das ist die Quittung der Abhängigkeit von Russland.

Habeck hat die Umlage schlecht kommuniziert, was auch die Geheimniskrämerei um die nach

Hilfe rufenden Unternehmen und die fehlende Einordnung der verschiedenen Umlagen zeigt. Dabei wäre es einfach gewesen: Die enormen Preiserhöhungen der

Stadtwerke und anderer Versorger treffen die Kunden viel mehr als die Gasumlage. Habecks Zurückhaltung ist verwunderlich, hat sich der Grünen-Politiker doch bislang als Meister der Krisen-Kommunikation erwiesen. Offenbar zehrt die Krise auch an ihm.

In der Sache aber ist die Gasumlage wegen des Preissignals richtig. Dass die FDP eine Rettung aus Steuergeld oder gar aus Steuererhöhungen aus politischen Gründen partout nicht wollte, hat es Habeck leicht gemacht, sich

für die Umlage zu entscheiden. Umso wichtiger ist es, dass er nun

nacharbeitet und ausschließt, dass auch profitable Firmen in den Genuss kommen. Hilfe gibt es nur für Bedürftige – das darf bei der Umlage nicht anders sein als bei

Hartz IV.