Regierung bei Gasumlage in Erklärungsnot

BERLIN (dpa) Milliarden für Unternehmen, die nicht in Not sind? Wegen der Gasumlage kommt die Bundesregierung immer mehr in Erklärungsnot. Auch in der AmpelKoalition mehrt sich die Kritik, Forderungen nach Nachbesserungen werden lauter. Die Bundesregierung hält bisher an der Umlage fest, die ab Herbst für deutliche Preissteigerungen bei den Gaskunden sorgt.

Kritik an der Umlage gibt es auch, weil von ihr Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Ausgleichsansprüche haben nach Angaben von Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber, zwölf Unternehmen angemeldet. Mehr als 90 Prozent der 34 Milliarden Euro, die laut Wirtschaftsministerium für die Gasumlage anfallen, sollen an Uniper und die bisherige Gazprom Germania gehen.

Die rechtliche Lage ist das eine – die politische Bewertung eine andere. „Natürlich stört es auch mein Gerechtigkeitsempfinden, wenn Unternehmen, die an anderen Stellen große Gewinne machen, jetzt ihre Kosten frühzeitig auf die Verbraucher umlagern wollen“, sagte die GrünenCo-Vorsitzende Ricarda Lang am Donnerstag in Berlin. Die FDP wiederum forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Nachbesserungen auf. „Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass mit der Gasumlage ausschließlich Unternehmen unterstützt werden, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befinden“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse.

Auch die SPD sieht offene Fragen. „Die SPD Fraktion wird darauf drängen, dass nur Anträge auf finanzielle Entlastung von den Unternehmen erfolgreich sein können, die durch die aktuelle Preisentwicklung in ihrer Existenz bedroht sind“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch. „Das muss sichergestellt sein.“