Impfpflicht: FDP kritisiert Gesundheitsminister Jung
SAARBRÜCKEN (SZ) Die FDP Saar kritisiert den saarländischen Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD), weil er die Impfpflicht für Beschäftigte der Gesundheitsberufe immer noch durchsetzen wolle und damit den Pflegemangel verschärfe. Die Impfpflicht hat zur Folge, dass
Arbeitgeber ihre Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, die nicht gegen Corona geimpft sind, den Gesundheitsämtern melden müssen. Diese können den Betroffenen dann untersagen, ihren Arbeitsstelle weiterhin zu betreten. Jetzt zeichnet sich ab, dass der Bundestag diese bis Jahresende gültige Impfpflicht nicht verlängern wird.
Dennoch fordert Jung, das Gesetz bis zum Jahresende umzusetzen, sonst drohe ein „totaler Glaubwürdigkeitsverlust der Politik“. Zudem ändert sich zum 1. Oktober die Definition, wer als vollständig geimpft gilt. Bisher reichen zwei Impfungen oder eine Impfung und eine durchgemachte Infektion, künftig sind drei Impfungen oder zwei Impfungen plus Infektion erforderlich. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus: „Dadurch gelten Tausende von Mitarbeitern in Krankenhäusern, Praxen, stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen als nicht mehr geimpft. Minister Jung will dennoch ein Betretungsverbot für Nichtgeimpfte durchsetzen, wodurch sie für die Versorgung der Patienten ausfallen. Diese Entscheidung führt zu nicht beabsichtigten Härten und ist unverzüglich zu revidieren. In der aktuellen prekären Situation der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen können diese auf Personal nicht verzichten“, erklärt Isringhaus.