Moskau will Annexion mit Zeremonie offiziell machen
Russlands Präsident Wladimir Putin will heute vier ukrainische Regionen in die russische Föderation integrieren und kündigt einen „voluminösen Auftritt“an.
Khdv (dpa) Im Eiltempo will sich Moskau mehrere besetzte ukrainische Gebiete einverleiben. „Im Großen Kremlpalast findet um 15 Uhr (14 Uhr MESZ) eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut der Agentur Interfax. Zuvor hatte Moskau in den Regionen völkerrechtswidrige Scheinreferenden abgehalten.
Neben Putin, der laut Peskow einen „voluminösen Auftritt“hinlegen werde, werden auch die Chefs der von Moskau in den Gebieten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson eingesetzten Besatzungsverwaltungen zu der Zeremonie an diesem Freitag anreisen. Geplant ist eine große Kundgebung im Zentrums Moskaus, die den angeblichen Rückhalt der Russen für Putins Politik demonstrieren soll. International werden weder die inszenierten Abstimmungen im
Osten und Süden der Ukraine noch die Annexion der besetzten Gebiete anerkannt. 2014 hatte Moskau sich bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. Zusammen mit der Krim stehen knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter russischer Kontrolle.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine scharf verurteilt. Die Menschen würden unter Drohungen und manchmal sogar mit vorgehaltener Waffe „aus ihren Wohnungen und von ihren Arbeitsplätzen geholt und gezwungen, ihre Stimme abzugeben und den Wahlzettel in eine gläserne Wahlurne zu stecken“, kritisierte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einer Konferenz des Beirats der Bundesregierung für Zivile Krisenprävention und Friedensförderung im Auswärtigen Amt in Berlin. „Dies ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen. Und dies ist das Gegenteil von Frieden. Es ist der diktierte Frieden, der Diktatfrieden“, ergänzte sie.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollte am Donnerstag mit Wladimir Putin über die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine sprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordere die Unterstützung der Türkei für die betroffenen Regionen und „dass wir Putin überzeugen“, sagte Erdogan am Mittwochabend. Zu den Referenden sagte Erdogan: „Ich wünschte, sie würden kein Referendum abhalten, und wir könnten dieses Problem stattdessen durch Diplomatie lösen.“
Selenskyj hat derweil Deutschland um weitere Waffenlieferungen an Kiew und die Verschärfung des geplanten achten EU-Sanktionspakets gegen Moskau gebeten. „Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen – vielen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft bei der Luftverteidigung“, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Beim Gespräch sei auch das neue Sanktionspaket der EU erörtert worden. „Stand heute gibt es zum achten Sanktionspaket noch etwas hinzuzufügen“, forderte er.
Mit Blick auf die geplante russische Annexion kommt an diesem Freitag in der Ukraine der Nationale Sicherheitsrat zusammen. „Präsident Wolodymyr Selenskyj beruft für morgen dringend eine Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine ein“, teilte Präsidentensprecher Serhij Nykyforow am Donnerstag bei Facebook mit.
Die Tagesordnung und andere Einzelheiten würden später mitgeteilt, hieß es. Der Sicherheitsrat ist ein Gremium unter Vorsitz des ukrainischen Präsidenten. Zu ihm gehören unter anderem die Chefs von Armee und Geheimdiensten, Verteidigungs- und Innenminister und andere Regierungsmitglieder.
Finnland schließt unterdessen seine Grenze für russische Touristen. Deutlich verschärfte Visa-Regeln für Reisende aus Russland treten um Mitternacht in der Nacht zum Freitag in Kraft, wie der finnische Außenminister Pekka Haavisto am Donnerstag ankündigte. Die Ereignisse rund um die Lecks in den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee und die Scheinreferenden in der Ukraine hätten den Beschluss der Regierung beschleunigt, sagte Haavisto. Es handelt sich nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle nicht um einen kompletten Einreisestopp. Ausnahmen sollen zum Beispiel für Besuche von engen Familienmitgliedern gelten.