Kommunen planen kräftige Aufschläge
Ob es ums Ausstellen eines Familienstammbuchs geht oder ums Parken auf einem kommunalen Parkplatz: Viele Leistungen von Städten und Gemeinden werden ab Januar teurer. Eine EU-Richtlinie will es so – dann wird die volle Umsatzsteuer fällig. Für Kommunen bedeutet das einen Riesenaufwand.
SAARBRÜCKEN/ST. INGBERT Auf die Bürger und Vereine kommen ab Januar 2023 zusätzliche Belastungen zu, wenn sie Leistungen ihrer Stadt oder Gemeinde in Anspruch nehmen. In Saarbrücken steht beispielsweise schon fest, dass die Feinstaubplakette künftig 6,50 Euro kostet statt bisher 5,50 Euro. Das Ausstellen eines Familienstammbuchs verteuert sich um zwei Euro auf 19 Euro. Auch andere saarländische Kommunen planen kräftige Aufschläge auf viele ihrer Leistungen.
Freiwillig machen sie das nicht.
Sie müssen nach einer siebenjährigen Übergangsfrist die europäische Mehrwertsteuer-Richtlinie umsetzen, die vorgibt, künftig auf eine Vielzahl von kommunalen Angeboten die volle Umsatzsteuer von 19 Prozent draufzuschlagen. Fällig ist diese Steuer auf alle Leistungen, die genauso gut von privaten Dienstleistern erbracht werden könnten. Die neue Regelung betrifft allerdings nicht nur die Kommunen, „Für alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird die Umsatzbesteuerung grundsätzlich neu geregelt“, sagt Stefan Spaniol, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des saarländischen Städte- und Ge
Produktion dieser Seite:
meindetags. Dazu zählen „der Bund, die Bundesländer, die Universitäten oder die Kirchen“.
Das Saar-Finanzministerium geht noch weiter: Faktisch werden „alle Leistungen der öffentlichen Hand umsatzsteuerpflichtig, die wettbewerbsrelevant sind; sprich auch von privaten Unternehmern erbracht werden können und auch dürfen“, so eine Sprecherin. Nicht unter die Umsatzsteuer fallen Leistungen, die hoheitlich – beispielsweise auf der Grundlage eines Gesetzes – ge
tätigt werden „und diese hoheitliche Tätigkeit auch nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen kann“. Geregelt wird das Ganze in Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes.
Die Kommunen müssen die Hauptlast dieser neuen Regelung stemmen. Allein die Landeshauptstadt Saarbrücken hat 900 Einnahmearten darauf untersucht, ob auf sie künftig Umsatzsteuer fällig wird, sagt Sprecher Thomas Blug. „Allgemein gesagt wird der Verkauf
von Waren und Gegenständen, die Überlassung von Hallen und Sportplätzen, die Anmietung von Bürgerhäusern und Festhallen sowie das Parken in bestimmten Bereichen“künftig mit Umsatzsteuer belegt, erläutert er. Darunter fallen auch Eintrittsgelder in Hallen, Bäder oder Museen, meint Spaniol. Keine Umsatzsteuer muss auch in Zukunft auf Gebühren für Kindergärten, Eheschließungen, Personalausweise oder Bauanträge entrichtet werden.
Alle saarländischen Städte arbeiten derzeit an rechtlich sauberen Lösungen. St. Ingbert hat beispielsweise die Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) beauftragt, um zu untersuchen, welche Geschäftsbereiche betroffen sind. Auch in Ottweiler wurden „alle Leistungen bezüglich ihrer Umsatzsteuerrelevanz überprüft“, so ein Sprecher. „Zurzeit werden auf Fachamtsebene die entsprechenden Umsetzungen erarbeitet, sodass im letzten Quartal die Informationen in Stadtrat und Ausschüsse gegeben werden können.“Ähnlich ist die Lage in Merzig. Die Stadt stimmt sich derzeit mit Steuerberatern und dem Finanzamt ab, „um Rechtssicherheit zu gewinnen und unkalkulierbare Haushaltsrisiken zu vermeiden“, sagt Sprecher Stephan Fandel. In der Findungsphase befinden sich auch Dillingen, Lebach und St. Wendel.
Das Ganze ist schwierig, wie am Beispiel Friedhof deutlich wird. Die reinen Bestattungsleistungen wie das „Ausheben und Verfüllen der Grabstelle, das Absenken des Sargs oder die Entsorgung von Kränzen und Blumen oder die Pflege und Instandhaltung der Friedhofsanlagen“sowie die Gebühren für Urkunden sind wohl auch künftig von der Umsatzsteuer befreit, meint Jürgen Kruthoff, Sprecher der Stadt Homburg. Dies gelte jedoch nicht für die Leistungen der städtischen Friedhofsgärtnerei, wie die Grabpflege, das Aufstellen von Grabsteinen oder das Setzen von Grabeinfassungen.
Kompliziert wird es auch beim Parken. Wer sein Auto am Straßenrand abstellt, muss auf die fällige Parkgebühr keine Mehrwertsteuer zahlen, auch wenn eine Parkuhr oder ein Automat dort steht. Wer allerdings einem kommunalen Parkplatz nutzt – wie beispielsweise den einer Behörde – muss in Zukunft 19 Prozent mehr berappen.
Die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen wird durch die neue Umsatzsteuer-Regelung nicht einfacher. Das Ziel der Landesregierung sowie der Städte und Gemeinden sei eigentlich, „die interkommunale Zusammenarbeit auszubauen, um kommunale Aufgaben effektiver und effizienter wahrnehmen zu können“, sagt Spaniol. „Mit dem neuen Umsatzsteuerrecht werden aber viele Leistungen, die eine Kommune für eine andere gegen Kostenersatz anbietet, umsatzsteuerpflichtig und dadurch deutlich teurer.“
Fällig ist diese Steuer auf alle Leistungen, die genauso gut von privaten Dienstleistern erbracht werden könnten.