Neue Eskalation in Ukraine-Krise nach russischen Annexionen

Präsident Putin erklärt vier ukrainische Regionen als künftig zu Russland gehörig. Der Westen reagiert mit scharfem Protest – und neuen Sanktionen.

MOSKAU/KIEW (afp/dpa) Rund sieben Monate nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine hat Russland vier Gebiete im Osten des Landes annektiert. Russlands Präsident Wladimir Putin unterschrieb am Freitag die Abkommen, mit denen die Einverleibung der besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson besiegelt werden sollte. Auch die vier pro-russischen Anführer der Regionen unterschrieben bei einer Zeremonie die Papiere. Im Anschluss fassten sie und Putin sich bei den Händen und riefen „Russland!“.

„Die Bewohner von Luhansk und Donezk, Cherson und Saporischschja werden für immer unsere Bürger“, sagte Putin. „Die Menschen haben für unsere gemeinsame Zukunft gestimmt.“Russland strebe indes nicht an, die Sowjetunion wieder auferstehen zu lassen.

Moskau hatte in den vier Regionen zuvor Scheinreferenden organisiert, in denen die Bevölkerung angeblich für einen Beitritt zu Russland stimmte. Die Abstimmungen wurden weltweit als völkerrechtswidrig verurteilt.

Putin forderte die Ukraine zudem erneut zu Verhandlungen auf. Kiew müsse die Angriffe gegen die russischen Besatzer im Osten stoppen – dort hatte die Ukraine jüngst Gebiete zurückerobert. Putin wiederholte die Drohung, „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“zu reagieren.

Der Präsident machte den Westen auch für „Explosionen“verantwortlich, die zu den Lecks in den OstseePipelines Nord Stream 1 und 2 geführt hätten. „Sanktionen sind nicht genug für den Westen, sie sind zu Sabotage übergegangen“, sagte Putin.

Er verkündete die Annexion trotz vorheriger Warnungen des Westens. Die EU-Staaten veröffentlichten eine Erklärung, in der sie die „illegale Annexion“ablehnen und „verurteilen“und Moskau vorwerfen, die globale Sicherheit in Gefahr zu bringen. Der UN-Sicherheitsrat sollte noch am Freitag über eine Resolution abstimmen, die die „Referenden“verurteilt. Auch Deutschland und die Nato verurteilten die neue Eskalation Putins scharf.

Die USA verhängten als Reaktion neue Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich etwa gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Angehörige sowie Militärs. Man verurteile den „betrügerischen Versuch Russlands, souveränes ukrainisches Gebiet zu annektieren“, sagte US-Präsident Joe Biden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte als Reaktion auf die Annexion einen Antrag zur schnelleren Aufnahme seines Landes in die Nato an.

Unterdessen starben in Saporischschja bei einem Raketenbeschuss 23Menschen. Beide Seiten bezichtigten sich gegenseitig des Angriffs. Themen des Tages

„Die Bewohner von Luhansk und Donezk, Cherson und Saporischschja werden für immer unsere Bürger.“Wladimir Putin Russlands Präsident