CDU-Wirtschaftsrat mahnt Exit-Strategie bei Uniper an
BERLIN (mar) Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der geplanten Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper einen Plan für den Ausstieg des Staates vorzulegen. „Aktuell ist die weitgehende Übernahme des Unternehmens wohl der beste Weg, um einen Zusammenbruch dieses systemkritischen Energiemarktes zu verhindern. Der Staat muss aber – analog dem Einstieg bei der Lufthansa – von Anfang an ein Exit-Szenario mitplanen“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Ein Staatsmonopol im Gashandel werde den Steuerzahler auf Dauer teuer zu stehen kommen. „Gas wird voraussichtlich nicht die zugedachte Rolle bei der Energiewende spielen können, bleibt aber für den Wärmemarkt und die Industrie noch viele Jahre unverzichtbar“, sagte Steiger. Der Bund wird nach Plänen der Bundesregierung 99 Prozent der Uniper-Anteile übernehmen. Zudem soll das Unternehmen direkte Hilfen des Bundes erhalten, um in diesen Wochen nicht in die Pleite zu rutschen. Uniper muss derzeit wegen der ausbleibenden russischen Lieferungen teuer Ersatz am Markt beschaffen, um die eigenen Lieferverträge einhalten zu können. Nach früheren Angaben macht das Unternehmen täglich einen Verlust von über 100 Millionen Euro und hatte deshalb Gelder aus der ad acta gelegten Gasumlage beantragt.
„Entscheidend für die Funktion des Unternehmens ist auch, dass der Staat ausgewiesene Fachleute aus der Energiewirtschaft in den Aufsichtsrat entsendet und nicht wie leider üblich Staatssekretäre und Beamte“, erklärte Steiger vom CDU-Wirtschaftsrat.