Rehlinger fordert mehr Geld vom Bund für Bus und Bahn

Die Aufteilung der Kosten beim dritten Entlastungspaket ist vor den Beratungen heute weiterhin strittig. Das Saarland will zustimmen – unter Bedingungen.

BERLIN/SAARBRÜCKEN (jw/afp/SZ) Vor dem mit Spannung erwarteten heutigen Treffen der Bundesländer mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Milliarden-Entlastung der Bürger in der Energie-Krise blieben bis zuletzt Fragen offen. Die Länder sehen für sich erhebliche Mehrausgaben und Mindereinnahmen durch das von der Ampel-Koalition Anfang September geschnürte dritte Entlastungspaket von 65 Milliarden Euro. Es sieht unter anderem eine Energiepauschale für Rentner und

Studenten, Heizkostenzuschüsse, Steuerentlastungen als Ausgleich der „kalten Progression“, mehr Kindergeld sowie Hilfen für Unternehmen vor. Zudem soll es einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket für den bundesweiten Nahverkehr geben.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) rief ihre Länderkollegen am Wochenende auf, das Entlastungspaket zu unterstützen. Sie verwies dabei auch auf die Ankündigung des Bundes aus der vergangenen Woche, mit einem schuldenfinanzierten 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirm eine Energiepreisbremse zu ermöglichen – eine zentrale Forderung der Länder.

„Angesichts dieser bombastischen Milliarden-Ansagen von Olaf Scholz und der Bundesregierung können die Länder nicht als Kleinkrämer auftreten“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Auch wir Länder werden unseren Teil schultern müssen.“Rehlinger stellte aber klar: „Das heißt aber nicht, dass Unsinn bestehen bleiben kann.“Ohne Erhöhung der Regionalisierungsmittel habe ein

Nachfolger für das 9-Euro-Ticket keinen Sinn. „Was nützt ein günstiger Bus, der nicht fährt?“, sagte sie.

Konkret hatten die Länder in einer Sonderkonferenz mit Blick auf den Nahverkehr für das laufende Jahr „eine strukturelle Erhöhung des Plafonds der Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro“gefordert. Wegen der massiv gestiegenen Energiepreise soll es zusätzlich eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr im Jahr 2022 und 2023 geben, zunächst um zusätzlich jeweils 1,65 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Bund solle in Zukunft auch die Kosten für das Wohngeld vollständig übernehmen, die Mehrkosten bei den Krankenhäusern durch Zuweisungen gegenfinanzieren sowie die Kostenbeteiligung für Flüchtlingsunterbringung und -betreuung erhöhen.

Unterstützung finden die Länder von ökonomischer Seite. Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Achim Truger belastet das dritte Entlastungspaket die Länderhaushalte auf der Ausgabenseite dauerhaft über das höhere Wohngeld und das geplante 69-Euro-Ticket. „Gleichzeitig verlieren Länder und Kommunen wegen der Steuerentlastungen vor allem bei der kalten Progression dauerhaft Einnahmen. Insgesamt geht es allein für 2023 um über 18 Milliarden Euro“, sagte Truger unserer Redaktion.

„Auch wir Länder werden unseren Teil schultern müssen.“Anke Rehlinger (SPD) Ministerpräsidentin