Polizei sorgt im Parkplatzstreit für eine Lösung
Revier am Ludwigsplatz stellt Parkplätze zur Verfügung, die Dienstfahrzeugen vorbehalten waren.
ALT-SAARBRÜCKEN Die Gewerbetreibenden in der Vorstadtstraße/ Ecke Keplerstraße sind weiterhin enttäuscht von der Stadt. Die hat mit Bauarbeiten und dem Umbau der Kreuzung begonnen. Sie wird für neue Ampeln alle Kurzzeitparkplätze vor der Postagentur entfernen (wir berichteten). Die Betroffenen haben ein Eilverfahren dagegen verloren und protestieren weiter. Nun zeichnet sich eine Lösung ab.
Maren Ziplies, die Mitbesitzerin der Postagentur, sagt: „Die Leute sind enttäuscht von der Stadt. Viele haben unsere Petition unterschrieben. Wie das Gerichtsverfahren weiterläuft, wissen wir nicht. Ich muss mit meiner Mitinhaberin besprechen, wie sinnvoll weitere juristische Schritte sind“, sagt sie. Die Niederlage im Eilverfahren hat die Klägerinnen zweifeln lassen, das Gericht machte klar, dass es die Stadt im Recht sieht, weil die Beschlüsse des Stadtrats im öffentlichen Verfahren gefasst wurden und rechtskräftig erscheinen.
Webentwickler Thomas Beckert von der Firma „Site Point“wirbt für eine Bürgereingabe: „Bisher haben wir schon über 300 Unterschriften gesammelt, und es geht weiter“, sagt er. Beckert sagt, grundsätzlich habe er nichts gegen die Ampel und eine sichere Straßenquerung für Fußgänger. Die Stadt habe aber bei ihrem Bericht über die Ampelpläne nie gesagt, dass sie deswegen neun der 14 Parkplätze entferne. Das habe die Stadt erst in mit einem Brief kurz vor Baubeginn mitgeteilt. „Ich habe meinen Anwalt gefragt, ob alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden, aber noch keine Antwort bekommen. Eine Sammelklage gibt es laut Anwalt leider nicht in dieser Form, sonst wäre ich sofort dabei.“
Restaurantbesitzer Homam Alzokai vom Lokal „Saar-Chef“sagt: „Ich habe sehr viele Kunden verloren, weil es keine freien Parkplätze gibt. Wenn es so weitergeht, muss ich schließen.“Seine Umsätze seien eingebrochen in einer ohnehin extrem schwierigen Zeit. Kenzica Stefan Poopalathoasan, Inhaberin von „Kenzy Beauty and Aesthetics“, hat viele Laufkunden: „Seit die Baustelle da ist, ist es sehr stressig für alle. Ich finde es aber trotzdem gut, dass eine Ampel hinkommt, die den Verkehr besser steuert. Leider zulasten der Parkplätze.“Sie wünscht sich einen Kompromiss. Roy Martin repariert nebenan Schuhe: „Ich bin entspannt, man muss mit der Zeit gehen. Dass eine Ampelanlage gebaut wird, finde ich sehr gut. Aber dass die Parkplätze wegfallen, ist sehr schlecht für alle. Es besteht aber die Möglichkeit, neue Parkplätze entstehen zu lassen.“Ein nahes Gelände gehöre der Stadt.
Michael Beckert hat eines der Geschäftshäuser in der vom Wegfall der Parkplätze betroffenen Zone: „Ich finde es unmöglich, dass wir nicht informiert wurden. Die Stadt hat uns nur über die Ampeln informiert, aber nicht den Wegfall der Parkplätze erwähnt. Es ist eine enorme Wertminderung des Hauses, wenn die Parkplätze fehlen. Bei Schließung der Geschäfte wird eine erneute Vermietung schwierig.“
Stadtsprecher Thomas Blug widerspricht: „Wir haben die Planungen nochmals überprüft, nachdem Anlieger Kontakt aufgenommen hatten. Nun werden wir die Ladezone verlängern. Es können drei statt zwei Fahrzeuge gleichzeitig in der Ladezone halten. Diese endet zwar unmittelbar vor der Haltelinie der Ampel. Das ist nicht unbedingt üblich, aber noch vertretbar. Der Platz ist damit ausgeschöpft. Darüber hinaus hat die Ladezone eine Breite von 2,50 Meter, sie ist einen halben Meter breiter als üblich, um Ladevorgänge komfortabler zu machen.“
Kontakt habe die Stadt auch mit der Polizei aufgenommen, die drei
Parkzonen für Einsatzfahrzeuge an ihrer Dienststelle am Ludwigsplatz hat, dort aber nicht mehr so viel Parkraum benötigt. „Mit der Polizei haben wir uns abgestimmt. Die Dienststelle ist bislang nicht aufgegeben, und dies steht auch nicht kurzfristig in Aussicht. Freundlicherweise war die Polizei dennoch bereit, die Zahl ihrer Stellplätze zu reduzieren, da sie nicht mehr alle benötigt.“In der Keplerstraße sollen künftig keine Dienstfahrzeuge mehr stehen, sondern nur entlang des Ludwigsplatzes. Vor dem Haus Keplerstraße 5 werden zu
nächst drei Bewohnerstellplätze und vor Haus Keplerstraße 3 (Richtung Vorstadtstraße) vier Kurzzeitparkplätze liegen. Diese werden ergänzt um zwei neue Kurzzeitparkplätze am Ende der Keplerstraße an einer der neuen Fußgängerfurten. Insbesondere die beiden neuen Kurzzeitstellplätze liegen günstig zu den Läden (ca. 30 Meter Fußweg) – wenngleich auch die Furt an der Signalanlage gequert werden muss.“Dieser Kompromiss und das Entgegenkommen der Polizei kompensieren wegfallenden Parkraum.