Baerbock kündigt koordinierte G7-Winterhilfe für Ukraine an
MÜNSTER (dpa) Außenministerin Annalena Baerbock hat eine koordinierte Aktion der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien zur Winterhilfe für die Ukraine angekündigt. „Den gemeinsamen Sanktionen, die wir auf den Weg gebracht haben, denen folgen jetzt die gemeinsamen Winterhilfen von G7-Partnern“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag zum Auftakt der Beratungen im westfälischen Münster. Viele andere Länder hätten bereits angekündigt, sich dem anzuschließen.
„Diese Winterhilfe bedeutet auch, dass wir nicht akzeptieren, dass der Frieden und das internationale Recht über den Winter gebrochen werden“, betonte Baerbock. „Wir werden nicht hinnehmen, dass der russische Präsident mit seiner Strategie des Brechens der Ukraine erfolgreich ist. Wir werden nicht akzeptieren, dass er darauf hofft, dass der internationale Zusammenhalt gebrochen wird.“Der G7-Runde gehören auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende die Präsidentschaft inne.
Baerbock warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine vor, er sinke noch tiefer in die Unmenschlichkeit. Die G7-Runde werde nicht zulassen, dass massenhaft ältere Menschen, Kinder und Jugendliche durch die Methode des Aushungerns und des Erfrierenlassens ums Leben kämen. Deutschland habe zur Stabilisierung des Stromnetzes bereits mehr als 100 Generatoren auf den Weg gebracht. Daneben liefere man Heizgeräte, Pumpen, Wohn- und Sanitärcontainer, Betten, Decken sowie Zelte.
Mit Blick auf China, das auch militärisch aggressiver als früher auftritt, sagte Baerbock, man werde darüber sprechen, „wie wir Fehler der Vergangenheit, die wir in der Russlandpolitik hatten, nicht erneut wiederholen“. Peking sei nicht nur Partner bei internationalen Fragen, sondern auch Wettbewerber und viel stärker als früher Rivale mit Blick auf das
Verständnis von einer internationalen Ordnung. Chinas Präsident Xi Jinping ist gerade erst bei einem Kongress der Kommunistischen Partei in seiner Macht gestärkt worden.
Baerbock kritisierte die iranische Regierung wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die systemkritischen Proteste. Damit begründete sie auch die Ausreiseaufforderung für deutsche Staatsbürger. Man erlebe seit Wochen, „mit welcher brutalen Gewalt das iranische Regime gegenüber seinen eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern vorgeht. Wie es auf seine Jugend, auf seine Gesellschaft einprügelt, Menschen dabei zu Tode kommen“, sagte sie. Das Thema Iran sollte an diesem Freitag eine größere Rolle bei dem G7-Treffen spielen.
Vor dem Hintergrund ihrer Einladung an afrikanische Vertreter zum zweiten Tag der G7-Beratungen sagte Baerbock, es werde bei den Gesprächen auch um die Klimakrise, die weltweite Ernährungssicherheit sowie um die wirtschaftliche Entwicklung gehen.
Baerbock betonte, sie habe den Ort des Treffens angesichts seiner Symbolik mit Bedacht ausgewählt. Die Stadt Münster und der Friedenssaal verkörperten das Konzept des Friedens und der Rechtsstaatlichkeit – wie auch das G7-Treffen. In dem Raum wurde 1648 über den Westfälischen Frieden, der den Dreißigjährigen Krieg beendete, verhandelt. „Mit dem Vertrag wurde die Idee der friedlichen Zusammenarbeit von Staaten als souveräne und gleichberechtigte Staaten geboren. Damit wurden die Grundlagen des modernen Völkerrechts geschaffen“, sagte sie.
Die Außen- und Verteidigungsminister von Deutschland und Japan einigten sich in einem gesonderten Format darauf, die Verteidigungskooperation zu verstärken. Von japanischer Seite hieß es, beide Länder wollten Verhandlungen über einen Militärpakt beginnen, bei dem es um den Austausch von Versorgungsgütern und logistische Unterstützung geht. Man lehne zudem einseitige Versuche ab, den Status Quo im Ostund Südchinesischen gewaltsam zu ändern, hieß es mit Blick auf China.
Mehrere Demonstrationen und Kundgebungen am Rande des G7Treffens verliefen zunächst ohne große Zwischenfälle. „Bisher ist alles friedlich gewesen“, sagte eine Polizeisprecherin am Nachmittag. Insgesamt waren nach Polizeiangaben bis Samstag 13 Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern angemeldet.