G7-Staaten müssen Impuls für den Frieden senden

Ein Krieg, eine Stadt, ein Frieden, eine Konferenz. Ob aus der Stadt des Westfälischen Friedens ein Impuls für Frieden in der Ukraine gelingen kann? Es wäre schon viel, wenn die Außenminister der G7 bei ihrem Treffen in Münster tatsächlich ein solches Signal aussenden würden, das in seiner Wirkung in Moskau ankommt und dort verstanden würde. Die G7 sind ein politisch wie wirtschaftlich mächtiges Gremium – auch oder gerade wegen ihres informellen Charakters.

Außenministerin Annalena Baerbock nutzt das Jahr des deutschen G7-Vorsitzes mit einer zweiten Konferenz auf heimischem Boden, um die Ukraine durch einen kalten Kriegswinter zu bringen und dem Land westliche Solidarität und Unterstützung zu versichern. Vor allem: Die G7Staaten stehen für Demokratie, multilaterale Zusammenarbeit, offene Gesellschaft. Dagegen stehen in diesen Zeiten autoritäre Regime wie Russland und China, die mit aller (auch militärischer) Macht dabei sind, ihre Welt- und Großmachtansprüche zu untermauern.

Vielleicht hilft im Kreml ein

Blick in die Geschichtsbücher. Dann könnten sie nachlesen, dass auch am Ende des Dreißigjährigen Krieges Verhandlungen standen – und schließlich der Westfälische Frieden. Wladimir Putin kann das 29 Jahre früher haben, wenn ihm neun Monate Krieg genug wären. Vorerst aber gehen seine Attacken auf die Energieversorgung in zahlreichen ukrainischen Städten weiter. Er will damit gezielt die Zivilbevölkerung treffen, die ohne Wasser, Wärme und Strom bereits Minusgrade erdulden muss. Die Außenminister der G7, darunter erstmals der Italiener Antonio Tajani als Vertreter der neuen Rechtsregierung in Rom, wollen der Ukraine signalisieren: Ihr seid nicht alleine. Schon beim ersten Außenminister-Treffen unter deutschem Vorsitz im Mai in Schleswig-Holstein betonten die Chefdiplomaten, dass die G7 fest an der Seite der Ukraine stehen und sie eine neue Grenzziehung durch Russland niemals akzeptieren werden.

Jetzt soll Moskau wissen, dass der Westen der Ukraine Generatoren für die Stromerzeugung liefert und bereit ist, das Sanktionsregime gegen Russland weiter zu verschärfen. Dass Putin erst vor wenigen Tagen das Getreideabkommen mit der Ukraine aufkündigte und nun doch wieder aus ukrainischen Häfen Weizen für die Welt liefern will, ist Teil seines Ping-Pong-Spiels und sollte die G7 nicht beeindrucken. Putin produziert Blendwerk, sein Außenminister Sergej Lawrow ist ein professioneller Lügner. Sie deuten sich die Dinge so zurecht, wie es in ihre Wahrheit passt.

Die G7-Außenminister müssen in den Tagen von Münster auf eine Welt gucken, die sich insgesamt zum Schlechten verändert hat. Sicher ist nur, dass die Ungewissheiten zugenommen haben. Autokraten und Diktatoren regieren in zu vielen Ländern und unterdrücken den Freiheitswillen ihrer Bürger. Neben Russland fordern China und Iran die G7 heraus. Wie am Ende ein Frieden für die Ukraine heißt, der in Münster angestoßen wurde, ist egal. Die G7 hätten in jedem Fall ihren Wert bewiesen.