Energiepreispauschale „für arme Menschen viel zu niedrig“

Mitte Dezember sollen die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner 300 Euro zusätzlich von der Rentenkasse zum Ausgleich für die stark gestiegenen Energiepreise bekommen. Das Vorhaben kostet den Bund rund sechs Milliarden Euro. Doch Sozialverbände und Linkspolitiker halten die Hilfe für nicht ausreichend. Zudem vergesse der Staat weitere Gruppen, etwa die pflegenden Angehörigen. Auch für Studierende, die nur 200 Euro erhalten sollen, müsse die Hilfe auf 300 Euro angehoben werden.

Der Sozialverband VdK etwa hat deshalb die Energiepreispauschale von 300 Euro nicht nur für Rentner, sondern auch für pflegende Angehörige und Studierende gefordert. „Es ist ein Erfolg des VdK, dass Rentnerinnen und Rentner im Dezember die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro bekommen. Dafür haben wir gekämpft und mit einer Klage gedroht“, sagte VdK-Chefin Verena Bentele unserer Redaktion. „Pflegende Angehörige, die noch nicht in Rente sind und nicht arbeiten, erhalten diese nicht, das halten wir für sehr unfair. Auch Studierende sollten die 300 Euro erhalten“, sagte

Bentele. „Die Pauschale ist grundsätzlich zu begrüßen, aber für arme Menschen ist sie noch immer viel zu niedrig, um die explodierenden Energiekosten der Menschen zu decken. Deshalb ist es umso dringender, dass die Strom- und Gaspreisbremse schnellstmöglich kommt“, sagte die VdK-Chefin.

Auch die Linke sieht die Bundesregierung noch stärker in der Pflicht: Sie fordert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null abzusenken und die für Mitte Dezember geplante 300-Euro-Energiepauschale für die Rentner anzuheben. „Die Mickrig-Pauschale von 300 Euro, die viele Rentner versteuern müssen, reicht hinten und vorn nicht, um durch den Winter zu kommen“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Wirtschafts- und Finanzminister hätten bisher kein schlüssiges Konzept gegen die „Mondpreise im Supermarkt“präsentiert. „Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Null Prozent Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel“, forderte er.

„Die Energiepauschale sollte für kleine Renten angehoben werden, aber nicht für wohlhabende Pensionäre. Durch die Inflation wird überdeutlich: Wir brauchen eine große Rentenreform, die das Rentenniveau auf 53 Prozent anhebt und eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro einführt, wie sie unsere Nachbarn Österreich und die Niederlande längst haben“, sagte der Linken-Politiker.

Die Vorbereitungen der Rentenkassen für die Auszahlung der 300 Euro laufen auf Hochtouren. Bezieher der gesetzlichen Rente müssen nichts weiter tun, als auf den Geldeingang zu warten. Denn die Überweisung erfolgt automatisch, die auszahlende Rentenanstalt nutzt dafür die ihr bereits vorliegende Kontoverbindung. Darauf wies die Rentenversicherung hin. Eine erneute Angabe der Kontodaten sei daher nicht notwendig. Nach Angaben der Behörde versuchten Betrüger derzeit an die Kontodaten von Rentnern zu kommen: Unter falscher Identität würden sie angeben, die Daten für die Überweisung der Energiepreispauschale zu brauchen. Betroffene sollten darauf nicht eingehen und den Telefonhörer sofort auflegen, rät die Rentenversicherung.

Die 300 Euro müssen versteuert werden. Da zugleich aber der Einkommensteuerfreibetrag steigen soll, dürften viele Rentnerinnen und Rentner steuerlich nicht stärker belastet werden als bisher.