Was der Rechnungshof sonst noch alles prüfte und monierte

Der Jahresbericht des Rechnungshofs gibt Einblicke in die Arbeit der Finanzkontrolleure – und enthält bei einer skandalgeplagten Stiftung sogar ein Lob.

(kir) In seinem Jahresbericht bewertet der Rechnungshof nicht nur die Haushaltspolitik des Landes im Allgemeinen, sondern listet auch Fälle auf, in denen aus seiner Sicht nicht sparsam und wirtschaftlich mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde. Hier einige Beispiele aus dem Jahresbericht:

Förderung des Ehrenamts: Massive Verstöße gegen das Zuwendungsrecht hat der Rechnungshof bei der Förderung des Ehrenamts im Zusammenhang mit der Betreuung von Flüchtlingen durch das Sozialressort im Jahr 2018 entdeckt. In vielen Fällen hätten Anträge gefehlt. Teilweise sei die Initiative „allein vom Ministerium bzw. seiner Hausspitze oder aber von einzelnen Abgeordneten“ausgegangen. Die Vergabe empfanden die Prüfer teilweise als intransparent und willkürlich. In zwei Dritteln der Fälle fehlten Verwendungsnachweise.

Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Die Umsatzsteuer ist extrem betrugsanfällig. Bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung der Finanzverwaltung stellte der Rechnungshof jedoch Mängel fest. 34 Prozent der Stellen seien im Prüfungsjahr unbesetzt gewesen, die statistische Belastbarkeit der Daten schlecht. Prüfungsersuchen der Finanzämter seien nicht zeitnah bearbeitet worden.

Stiftung Saarländischer Kulturbesitz:

„Insgesamt hat die Prüfung einen eher positiven Eindruck hinterlassen“, notieren die Prüfer, nachdem sie vor über zehn Jahren bei der Stiftung gravierende Missstände offengelegt hatten. Lediglich die „beharrliche Weigerung“des Kulturministeriums, Förderrichtlinien zu erlassen und so für mehr Transparenz zu sorgen, habe diesen Eindruck getrübt.

Klinik für Forensische Psychiatrie in Merzig:

Beim Ersatzneu mit drei hochgesicherten Stationen und einem Zentralgebäude wurden laut Rechnungshof kostenintensive Vorgaben der Bauverwaltung und viele nachträgliche Änderungswünsche der Nutzer „unreflektiert genehmigt“. Trotz eines kontinuierlichen Anstiegs der Unterbringungszahlen seien nicht mehr Plätze eingeplant worden. Bereits kurz nach der Übergabe habe wegen drohender Überbelegung ein Bestandsgebäude für eine weitere Station grob saniert werden müssen.

Hochschule für Technik und Wirtschaft:

Das Land zahlte von 2010 bis 2019 rund 19 Millionen Euro an die Hochschule, um den Wegfall der Studiengebühren auszugleichen. Die Mittel sollten der „Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre“dienen. Die Prüfer staunten nicht schlecht, als sie sahen, wofür ein (wenn auch nur kleiner) Teil der Gelder verwandt wurde: für den Kauf von Adventskalendern, Hängematten, einem Schaukelpferd, Kaffeebechern, einer Küche für die Fachschaft und eines E-Pianos.

Universitätsklinikum: Um nichtärztliche Fach- und Führungskräfte zu gewinnen und zu halten, schloss die Uniklinik mit einzelnen von ihnen Zielvereinbarungen ab. Der Einsatz dieser Zielvereinbarungen war aus Sicht der Prüfer aber nicht sparsam und wirtschaftlich. Außerdem kritisierte der Rechnungshof, dass mit zehn Führungskräften Ziele mit Corona-Bezug vereinbart wurden. Es sei „grundsätzlich problematisch, die Mitarbeit bei der Krisenbewältigung, zu der die Motivation und der Einsatz aller Angestellten erforderlich sind, in wenigen Fällen gesondert zu vergüten“.