Erneuter Protest gegen das iranische Regime
(lwg) „Jin, Jiyan, Azadi“– kurdisch für „Frauen, Leben, Freiheit“– mit diesem Slogan protestieren Menschen weltweit gegen das islamische Regime. Auslöser der Proteste war der gewaltsame Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini, die von der iranischen Sittenpolizei festgenommen wurde, weil sie ihr Kopftuch nicht „ordnungsgemäß“trug. Kurze Zeit später verstarb sie an den Folgen brutaler Gewalteinwirkung.
Die Iranische Bürgerinitiative Saar (IRBIS) ruft vor diesem Hintergrund für diesen Freitag, 16 Uhr, zu einer erneuten Protestaktion am Saarbrücker Landwehrplatz auf. „Frauen und
Mädchen führen die Proteste an und haben einen revolutionären Prozess in Gang gesetzt“, erklären die Veranstalter – „Sie widersetzen sich den vielen frauenverachtenden Verboten, die im Iran gelten: Sie bedecken ihre Haare nicht länger, sie singen und tanzen öffentlich und skandieren ‚Nieder mit der Islamischen Republik’“. Längst hätten sich auch Männer dem Widerstand angeschlossen und unterstützen die Bewegung, die das ganze Land über ethnische, religiöse und Klassenzuschreibungen hinweg erfasst hat.
„In den letzten neun Wochen hat das Mullah-Regime die Verhaftung von mehr als 15 000 Menschen veranlasst, die an den Massenprotesten für einen Regierungswechsel teilgenommen haben“, heißt es in dem Aufruf. Dabei seien mehr als 330 Menschen getötet worden, darunter auch mehr als 50 Jugendliche und Kinder. Die Revolutionsgerichte gingen dazu über, inhaftierte Demonstrantinnen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen. „Die Angst vor der Hinrichtung unschuldiger Menschen bewegt und entsetzt uns alle“, erklärt IRBIS. Die Bundesregierung müsse daher alle diplomatischen Verhandlungsmöglichkeiten ausschöpfen, um die angekündigten Hinrichtungen zu verhindern. Zu den weiteren Forderungen gehört die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation. Auf EU-Ebene solle außerdem das Vermögen politischer Entscheidungsträger des Regimes eingefroren werden.
Der Aufruf wird von weiteren Gruppen unterstützt, darunter die SPDLandtagsfraktion, die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Frauenrat Saarland. Der erinnert die Bundesregierung an ihre machtvolle Position als wichtiger Handelspartner des Iran. „Deutschland muss aktiv entgegenwirken, dass das Regime hierzulande Netzwerke nutzt, um die eigene Macht zu festigen“, teilt Geschäftsführerin Lisa Weber mit.