Experte erwartet Verzögerungen bei Auszahlung von Entlastungen
(dpa) Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel, rechnet mit Schwierigkeiten bei der Umsetzung der verschiedenen beschlossenen Finanzhilfen. „Es ist unwahrscheinlich, dass die vielen unterschiedlichen Entlastungsmaßnahmen der Regierung von der Verwaltung sauber exekutiert werden können“, sagte Goebel der Welt am Sonntag. „Jeder wird irgendwann sein Geld bekommen, aber es wird Zeit kosten und es werden Fehler passieren“, warnte der Vorsitzende des Expertengremiums, das die Bundesregierung bei Bürokratieabbau und Rechtsetzung berät.
Goebel sagte, nun räche sich, dass man die Digitalisierung der
Verwaltung „schlicht versemmelt“habe. Das System sei zu komplex, um einfach und schnell auszahlen zu können. Es gebe zu viele unterschiedliche Auszahlungswege von zu vielen unterschiedlichen Ämtern. Alle redeten von Bürokratieabbau. „Aber wenn es ans Eingemachte geht, stehen sich Bund, Länder und Kommunen gegenseitig im Weg.“
Der Chef des Expertengremiums kritisierte: „Würde man sich am Anfang bei der Gesetzgebung mehr Zeit lassen, wäre der Frust am Ende bei allen Beteiligten geringer.“Die Regierung gebe allen, die die Vorhaben vor Ort umsetzen müssten, oft nur wenige Stunden Zeit für ihre Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen. „Das geht definitiv zulasten der Qualität.“
Angesichts steigender Preise wurden in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Darunter ist etwa die Reform des Wohngelds, bei deren Umsetzung Länder und Kommunen monatelange Verzögerungen erwarten. Grund sei vor allem der Personalmangel in den zuständigen Behörden. Wohngeld können Haushalte beantragen, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben. Im neuen Jahr bekommen deutlich mehr Menschen Anspruch auf diesen staatlichen Mietzuschuss.