Saar-Linke attackiert Landesregierung
Die Linke im Saarland mobilisiert auf ihrem Landesparteitag für Demonstrationen gegen Armut und steigende Preise. Nach dem desaströsen Ergebnis bei der Landtagswahl richtet sich der Blick auf die kommende Kommunalwahl.
Die Linke Saar macht für Anfang Dezember zusammen mit Gewerkschaften zu Protesten auf der Straße gegen die steigende Armut immer mehr von Inflation und Energiekrise geplagter Menschen mobil. Auf ihrem Landesparteitag in Neunkirchen stellte die Linke am Samstag zudem erste Weichen für die Kommunalwahl im Jahr 2024.
In einem einstimmig verabschiedeten Leitantrag, der Grundlage für das spätere Kommunalwahlprogramm sein soll, fordern die Linken mehr Geld von Land und Bund für die 52 Städte und Gemeinden im Land, ein landesweites 29-Euro-Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr mit späterem Nulltarif, mehr Personal und kleinere Gruppen in Kitas, ein Sofortprogramm für mehr Lehrer sowie eine Rekommunalisierung der von Schließung bedrohten Kliniken im Land. Zudem, so der Antrag, müssten Industriearbeitsplätze gesichert und der Arbeitsmarkt krisenfest gemacht werden.
Kein Blick mehr zurück im Zorn auf den ausgetretenen Oskar Lafontaine, keine Silbe zu Sahra Wagenkecht und ihren möglichen Plänen für die Gründung einer neuen Partei: Die jetzt von der Vorsitzenden Barbara Spaniol (59) und ihrem Vorgänger und Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (53) geführten Saar-Linken demonstrierten auf ihrem Parteitag in der Neunkircher Gebläsehalle Einigkeit und konzentrierten sich mit Blick auf kommende Wahlen auf Sachfragen.
Spaniol rief dazu auf, am 3. Dezember in Saarbrücken zusammen mit allen Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen für das Bündnis „Nicht mit uns – wir frieren nicht für Eure Profite“auf die Straße zu gehen. Der geplante Demonstrationszug soll von der Europagalerie zur Alten Feuerwache in Saarbrücken führen. Der von der Gewerkschaft Verdi eingesetzte Bündniskoordinator und Vorsitzende der Peter Imandt Gesellschaft/ Rosa Luxemburg Stiftung, Michael Quetting, sprach dazu als Gastredner auf dem Parteitag. „Die allgemeine Stimmung im Land ist für linke Antworten aufgeschlossen“, betonte Quetting.
Linke-Landeschefin Spaniol attackierte die Landesregierung um Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Es wird Zeit, dass die SPD-Alleinregierung endlich mal in die Pötte
„Es wird Zeit, dass die SPD-Alleinregierung endlich mal in die Pötte kommt und ihre Versprechen hält, statt sie zu brechen.“Barbara Spaniol Vorsitzende der Saar-Linken
kommt und ihre Versprechen hält, statt sie zu brechen.“In den Städten und Gemeinden im Land, denen bis heute kein versprochenes zusätzliches Geld aus einem neu ausgerichteten kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stehe, gebe es marode Schulen und überlastete Kitas, kaputte Straßen und eine defekte Kanalisation. Auch eine zeitweise Schließung von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen könne nicht mehr ausgeschlossen werden.
„Für ein bezahlbares Leben in starken Kommunen – gegen sozialen Abstieg und Armut“, lautete
denn auch der Leitantrag der SaarLinken mit Blick auf die nächste Kommunalwahl. Er wurde einstimmig von den auf dem Parteitag anwesenden 66 Delegierten (von insgesamt 140) angenommen. Etliche Delegierte seien erkrankt, unter anderem auch an Corona, hieß es dazu auf SZ-Nachfrage.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze zeigte sich zuversichtlich, dass die aus dem Saar-Landtag ausgeschiedenen Linken mit der richtigen Themensetzung wieder Stimmenanteile von fünf bis zehn Prozent in Land und
Bund erreichen und in die nächsten Parlamente einziehen könnten. „Reichtum ist die Ursache von Armut“, sagte er und attackierte dabei die „FDP als Partei der Reichen und Superreichen“ebenso wie die AfD, die er als „Hilfsnazis“und „FDP light“bezeichnete.
Nahezu gestoppt, so Andreas Neumann vom Linken-Landesvorstand, ist inzwischen der nach der letzten Wahlniederlage eingesetzte Mitgliederschwund. Die Linke Saar zählt demnach aktuell 1427 Mitglieder, knapp 300 weniger als vor gut einem Jahr.