Streit um GIU-Chef: Ratspolitiker fordern Konsequenzen

Kritik an den Vorgängen um die städtische Unternehmensförderungsgesellschaft und ihren beurlaubten Chef zieht sich quer durch das Gremium.

(red) Mit Blick auf die Debatte um den Geschäftsführer der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU), Martin Welker, fordert die SPD-Stadtratsfraktion Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) auf, Konsequenzen zu ziehen. „Wir erwarten, dass Herr Conradt in seiner Funktion als Vorsitzender dem Aufsichtsrat in seiner Sitzung am Dienstag den Vorschlag unterbreitet, das Vertragsverhältnis mit Herrn Welker zu kündigen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci.

Bei der 1,8-Millionen-Euro-Zahlung an Martin Welker sieht auch die AfD-Stadtratsfaktion erheblichen Klärungsbedarf. Wenn ein Anwaltshonoraranspruch in Millionenhöhe, der bis ins Jahr 1999 zurückreiche, über Jahre nicht geltend gemacht werde, sei er mit hoher Wahrscheinlichkeit verjährt oder verwirkt. Nun sei die Öffentlichkeit informiert worden, dass im August 1,8 Millionen an Welker gezahlt wurden mit der Begründung, „Säumniszuschläge“und weitere Kosten zu vermeiden. „Warum wurde gezahlt, bevor ein Urteil des Landgerichts vorliegt?“Die AfDFraktion fordere eine umfassende Aufklärung des Stadtrates und der Öffentlichkeit.

Aufklärung im Zusammenhang mit der Zahlung verlangt auch die FDP-Fraktion: Oberbürgermeister Uwe Conradt solle den Stadtrat darüber aufklären, wie sich diese Summe zusammensetzt und ob sie gerechtfertigt ist. Es müsse aber auch geklärt werden, „wer die Dienste von Herrn Welker in Auftrag gegeben und genehmigt hat“. Wenn das alles unter dem Deckmantel „Geschäft der laufenden Verwaltung“erfolgte, müsse man diese Praxis hinterfragen.

Fraktionschef Helmut Isringhaus weiter: „Wir befürchten aber auch, dass die bekannten Zahlen noch nicht das Ende sind. Daher muss die Verwaltung nicht nur bei sich, sondern auch in allen städtischen Gesellschaften prüfen, ob weitere Aufträge erteilt wurden und ob noch Rechnungen und Zahlungen ausstehen.“Weil es um Steuern der Bürger gehe, müsse endlich ein Schlussstrich gezogen werden und Conradt dem Stadtrat eine Liste mit allen Aufträgen und dazugehörigen Beträgen vorlegen.

Auch die Grünen im Stadtrat fordern angesichts der jüngsten Entwicklungen um den beurlaubten GIU-Geschäftsführer, dass Oberbürgermeister Conradt reagiert. Er solle in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der GIU dem Aufsichtsrat den Vorschlag unterbreiten, das Vertragsverhältnis mit Martin Welker aufzukündigen. „Um weiteren Schaden für die Gesellschaft, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch für die Landeshauptstadt zu vermeiden, muss Oberbürgermeister Conradt umgehend die Reißleine ziehen.“