„Gefahr für Leib und Leben der Helfer“
Die Entwicklungsministerin über die Lage im Sudan, versickerte Hilfsgelder und die Frage, ob westliche Demokratie für den Export tatsächlich taugt.
BERLIN Der Sudan war auf gutem Weg zu einer funktionierenden Demokratie. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erkennt in der gegenwärtigen Gewalt das Versagen militärischer Kräfte, die Macht zu teilen.
Frau Ministerin, ist der Sudan das nächste Beispiel, dass der Export westlicher Demokratie in andere Kulturkreise nicht funktioniert?
Nein, und die sudanesische Demokratie war auch kein Importprodukt, sondern Ergebnis einer beeindruckenden zivilgesellschaftlichen Demokratie-Bewegung im Sudan: Die Sudanesinnen und Sudanesen haben es 2019 geschafft, mit friedlichen Protesten die Bashir-Diktatur zu stürzen. Vor allem Frauen und Jugendliche haben dabei eine entscheidende Rolle gespielt. In der Folge hat sich auch Deutschland stärker engagiert, um die Demokratie zu unterstützen. Was wir jetzt beobachten, ist das Versagen der militärischen Kräfte, zum Wohl des Landes Macht zu teilen. Darunter leidet jetzt die Bevölkerung des Sudan auf tragische Weise.
Was bedeutet dieser Abzug aus dem Sudan jetzt für die von Deutschland angestrebte Partnerschaft auf Augenhöhe mit Afrika?
Man darf nicht die Interessen der Generäle im Sudan mit denen der Bevölkerung verwechseln. Die Mehrheit der Menschen teilt die Überzeugung, dass Demokratie am besten gesellschaftlichen Fortschritt ermöglicht. Wir zielen mit unserer Entwicklungspolitik auf starke Gesellschaften, die den Wohlstand gerechter verteilen. Der Sudan ist eines der ärmsten Länder der Welt, obwohl er reich an Bodenschätzen ist. Dieser Reichtum muss gerechter im Land verteilt werden. Die Zeit, dass Eliten und fremde Mächte sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern, muss endlich enden. Das ist eines der Ziele unserer partnerschaftlichen Afrikapolitik.
Ihr Ministerium hat sehr viel Wissen, Ressourcen und Geld in die Entwicklung im Sudan gesteckt. Droht nun in den Wirren eines aufkommenden innersudanesischen Krieges alles zu versickern?
Gebäude können beschädigt werden, aber Wissen versickert nicht so einfach. Zum Beispiel haben Frauen in deutschen Entwicklungsprojekten gelernt, wie sie Lebensmittel trotz der schwierigen klimatischen Bedingungen anbauen können. Das wird auch langfristig helfen, die Ernährung sicherer und gesünder zu machen. Unser Ziel in solchen Regionen ist, Wissen weiterzugeben, das den Menschen vor Ort unmittelbar hilft, Krisen zu bewältigen. Wir reden hier von den Binnenvertriebenen in Darfur oder den Menschen an der Grenze zum
Südsudan, die in großer Hitze und Trockenheit leben, nur selten mit fließendem Wasser oder Strom.
Wie soll der Sudan überhaupt wieder auf die Beine kommen?
Das wird nur gehen, wenn die Konfliktparteien die Gewalt beenden und das Militär seine Macht an eine zivile Regierung überträgt. Daran haben wir in den letzten Jahren gearbeitet, und darauf setze ich noch immer. Wir haben 2021 daher auch nur die Zusammenarbeit mit der Militärregierung beendet, aber nicht die Unterstützung für die Bevölkerung.
Wie können Sie als deutsche Entwicklungsministerin jetzt den Menschen im Sudan noch helfen?
Es besteht zurzeit Gefahr für Leib und Leben der Helfer. Deswegen mussten wir – wie auch die Vereinten Nationen und andere Entwicklungsorganisationen – unsere Arbeit weitgehend aussetzen. Das kann dramatische Folgen haben. Ein Drittel der Bevölkerung Sudans ist auf internationale Nahrungsmittelhilfen angewiesen und es werden täglich mehr. Dass die Konfliktparteien jetzt einer Feuerpause von 72 Stunden zugestimmt haben, ist eine gute Nachricht. So können sich die Menschen mit Wasser und Brot oder Medikamenten versorgen. Das kann aber nur der Anfang für eine dauerhafte Waffenruhe und Konfliktlösung sein. Denn nur dann können wir unsere Arbeit wieder aufnehmen.
Verstehen Sie, dass viele Sudanesen verbittert sind über den Westen, weil sie sich alleine gelassen fühlen?
Im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung ist eine Evakuierung der eigenen Staatsbürger eine Pflicht eines jeden Staates. Das macht es für die Sudanesinnen und Sudanesen nicht leichter und ich kann mir die Angst vor Ort nur in Ansätzen vorstellen. Was nicht passieren darf, ist, dass der Westen sich jetzt erleichtert zurücklehnt, weil die eigenen Bürger ja draußen sind. Wir haben eine Verantwortung, weiter hinzuschauen, engagiert zu bleiben und jede Chance zu nutzen, die sich für Frieden und Entwicklung im Sudan bietet.
Was wissen Sie über die Lage von rund 100 lokalen Mitarbeitern Ihres Ministeriums?
Die sudanesischen Mitarbeitenden der GIZ sind nach unserer verfügbaren Informationslage wohlauf. Die GIZ unterstützt sie als Arbeitgeber so gut es irgend geht. Erschwert wird das durch die Stromausfälle und die unklare Sicherheitslage. Das Wohl unserer sudanesischen Mitarbeitenden ist mir sehr wichtig.
Wie gefährlich ist die Lage für die Deutschen, die noch im Land sind?
Es gibt keine Anzeichen, dass sich die Gewalt gezielt gegen Ausländer richtet. Aber das Risiko bleibt hoch, zwischen die Fronten zu geraten. Die Militärs nehmen offenbar wenig Rücksicht auf Zivilisten.