BGH verhandelt über Recht auf Vergessenwerden im Internet

KARLSRUHE (dpa) Wann haben Betroffene ein Recht darauf, dass Google fragwürdige Artikel über sie aus seinen Trefferlisten entfernt? Dazu wird es bald ein höchstrichterliches Urteil aus Karlsruhe geben. Der Bundesgerichtshof (BGH) prüfte am Dienstag bereits zum zweiten Mal den Fall eines Paares aus der Finanzdienstleistungsbranche, das sich im Internet in Misskredit gebracht sieht. Das Urteil soll in den nächsten Wochen verkündet werden.

Die Kläger wollen erreichen, dass mehrere kritische Artikel über ihr Anlagemodell nicht mehr als Treffer auftauchen, wenn man bei Google nach ihren Namen sucht. Die Texte waren auf einer US-amerikanischen Internetseite veröffentlicht worden. Das Unternehmen hinter dieser Seite war wiederum Vorwürfen ausgesetzt, es lanciere gezielt negative Berichte, um die Betroffenen damit zu erpressen.

Google hatte sich geweigert, die Links zu den Artikeln zu entfernen. Man könne nicht beurteilen, ob an den Vorwürfen etwas dran sei.

Für den Datenschutz gibt es EUweit einheitliche Standards. Deshalb hatten sich die BGH-Richter nach einer ersten Verhandlung 2020 an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Der entschied im Dezember, dass es keine Pflicht des Suchmaschinen-Betreibers gibt, aktiv nachzuforschen. Der Betroffene hat selbst nachzuweisen, dass die Informationen offensichtlich unrichtig sind. Gelingt ihm das, muss Google die Links aber entfernen.

Nun ist es Sache der BGH-Richter, diese Vorgaben auf den Fall anzuwenden. Hier hatte das Kölner Oberlandesgericht 2018 entschieden, dass Google die Texte größtenteils weiter anzeigen darf. Die Kläger hätten eine offensichtliche Rechtsverletzung nicht ausreichend dargelegt. Der Vorsitzende Richter am BGH, Stephan Seiters, deutete an, dass dies für seinen Senat wohl mit den EuGH-Vorgaben in Einklang steht.

Länger diskutiert wurde über die kleinen Vorschaubilder („Thumbnails“), die bei der Google-Suche neben Links in der Trefferliste auftauchen. Die Kläger wehren sich gegen bestimmte Bilder aus einem der Artikel, die sie unter anderem im Cabrio oder bei einem Hubschrauber-Flug zeigen – angeblich ein Beleg dafür, dass „Hintermänner und Initiatoren“in Luxus schwelgen würden.

Hier pochten die Google-Anwälte darauf, dass die Motive nicht generell zu löschen seien, sondern höchstens dann, wenn sie mit dem Link zu dem beanstandeten Artikel hinterlegt sind. Ein Totalverbot sei nicht rechtens, weil es Google zur aktiven Filterung zwinge.