Massive Zoll-Kontrollen auf Baustellen
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit war am Dienstag auch im Saarland unterwegs. Sie deckte Verstöße auf Glasfaser-Baustellen auf.
SAARBRÜCKENDienstagmorgen, 6.30 Uhr, Messegelände Saarbrücken: 17 Beschäftigte der Abteilung „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“des Hauptzollamtes Saarbrücken betreten die Großbaustelle. Sie suchen illegal Beschäftigte, prüfen, ob die Firmen ihre Arbeiter mindestens mit Mindestlohn bezahlen, ob die Werkverträge rechtens sind, ob die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge richtig abführen, ob es zu illegalen Arbeitnehmerüberlassungen kommt, ob Ausweise echt sind und ob etwas gegen die Mitarbeiter vorliegt.
„Wir prüfen alles, was auf so einer Großbaustelle anfallen kann“, erklärt Dominik Brach, Pressesprecher des Hauptzollamtes Saarbrücken, das mit seinen insgesamt 600 Mitarbeitern für das Saarland und das südliche Rheinland-Pfalz zuständig ist .
Die Aktion am Messegelände am Dienstagmorgen war Teil einer „verdachtsunabhängigen Schwerpunktprüfung“, die die Zollbehörden deutschlandweit zeitgleich anstrengten. Bundesweit waren insgesamt 3400 Beschäftigte aller Hauptzollämter im Einsatz.
Zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beteiligten sich auch Vertreter der European Labour Authority (ELA) sowie Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren aus Estland und Litauen. „Bei uns waren drei Spanier dabei“, sagt Brach.
Auf der Baustelle in Saarbrücken sehen sie allerdings keine Auffälligkeiten. 20 Arbeiter werden von den Beamten kontrolliert. Es läuft ruhig ab, Bauarbeiter wie Beamte sind erfahren. „Großbaustellen sind inzwischen sehr gut kontrolliert“, erklärt Einsatzleiter Claus Scherer.
Nur noch selten finden sie dort illegal arbeitende Ausländer. Wenn, dann kamen die oft aus den „östlichen Ländern“, erklärt der Einsatzleiter. Aus Serbien, Moldawien, früher oft aus der Ukraine, aber die dürfen ja jetzt legal in Deutschland arbeiten.
Heute seien die Generalunternehmer auf Großbaustellen ohnehin sehr darauf bedacht, dass auch Sub-SubUnternehmen nur legal Beschäftigte
„Wir prüfen alles, was auf so einer Großbaustelle anfallen kann.“Dominik Brach Pressesprecher des Hauptzollamtes Saarbrücken
einsetzen, müssen die Unternehmer doch davon auszugehen, dass der Zoll die Beschäftigten dort kontrolliert. „Solche Schwerpunktkontrollen finden mindestens einmal im Quartal statt – in diesem Quartal ist es bereits die zweite“, erklärt der Einsatzleiter.
Noch zwei weitere Großbaustellen stehen an diesem Tag auf der Liste des Zolls. Eine in Eiweiler bei Lebach und eine weitere in der Saarbrücker Innenstadt. 17 weitere Beamte kontrollieren zudem an diesem Tag zusätzlich Glasfaser-Baustellen im Saarland. Auf solch kleinen Baustellen verspricht sich der Zoll eine höhere Trefferquote. Und die war beachtlich, wie Brach am Ende des Tages mitteilte. Seine Kollegen haben 155 Arbeitnehmer von 18 Arbeitgebern zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt. In sieben Fällen stellen die Beamten einen „unerlaubten Aufenthalt“fest. In sechs Fällen bezahlte der Arbeitgeber offenbar keinen Mindestlohn. In 24 weiteren Fällen fehlten noch Unterlagen, Nachfragen bei Steuerberatern seien teils nötig. Die Fälle seien noch in Prüfung.
Im vergangenen Jahr hat das Hauptzollamt Saarbrücken insgesamt 1213 Arbeitgeber überprüft – davon 582 im Saarland. Dabei hat es 5144 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet, stellte Geldstrafen oder Bußgelder in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro in Rechnung und deckte einen Schaden für die Sozialversicherungen von etwa 4,7 Millionen Euro auf.