Landtagsfraktionen sind vor Flüchtlingsgipfel pessimistisch
(lck) Die Erwartungen aus dem Saarland an den Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am Mittwoch sind hoch. Jedoch rechnen die Landtagsfraktionen mit keinen zielorientierten Lösungen. Es geht um Entlastungen für Länder und Kommunen in der Migrationspolitik. Gemeinden, Städte und Länder fordern mehr Geld vom Bund. Der blockt bisher ab.
„Dieser Flüchtlingsgipfel kommt insgesamt viel zu spät. Der Bundeskanzler hat nicht agiert und sich weggeduckt“, so CDU-Fraktionschef Stephan Toscani am Montag. Dass keine Vertreter der Kommunen mit am Tisch sitzen werden, bezeichnet der CDU-Chef als „klaren Strukturfehler“. Von der Bundesregierung erwartet er zum einen ein Konzept, wie sie Migration stärker steuern und begrenzen will. Zum anderen hoffe er auf einen Plan, wie Städte und Gemeinden aufgrund der Mehrbelastung durch die Flüchtlinge vom Bund finanziell entlastet werden.
Das Saarland habe seit der Flüchtlingskrise 2015 eine enorme Hilfsbereitschaft gezeigt. 26 Prozent mehr geflüchtete Menschen als nach der Festsetzung des Länderanteils bei gemeinsamen Finanzierungen (Königsteiner Schlüssel) vorgeschrieben, habe das Saarland aufgenommen. Toscani: „Umso mehr müsste die Ministerpräsidentin und die Landesregierung nun die Hilferufe der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister anerkennen und ernst nehmen.“Bisher habe die SPD-Landesregierung dieses Thema ignoriert, so der CDU-Chef.
Eine Vertagung des Kernproblems, nämlich dass der Bund die volle Verantwortung übernehmen muss, befürchtet SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. „Die Flüchtlingspolitik ist Aufgabe des Bundes, und deshalb muss der Bund auch dafür sorgen, dass die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden“, so der Fraktionsvorsitzende. Eine zusätzliche Finanzierung sei vor allem aufgrund der Ukraine-Flüchtlinge nötig. Darüber hinaus müsse auf Bundesebene auch das Thema Umverteilung in den Fokus rücken, da sonst „die soziale Schieflage nicht geradegerückt werden kann“.
AfD-Fraktionsvorsitzender Josef Dörr hat indes keine hohen Erwartungen an das Treffen von Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten. „Es wird sich nichts ändern, es wird bleiben, wie es ist“, so Dörr.