Vor dem Flüchtlingsgipfel legen die Länder eigene Positionen vor

Was die Aufteilung von Aufgaben und Kosten in der Flüchtlingspolitik betrifft, bleiben die Fronten zwischen Bund und Ländern verhärtet. Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland

BERLIN Die Länder gehen mit großer Einigkeit in Gespräche mit dem Bund über die strittige Flüchtlingsfinanzierung. Am Montagabend übermittelten die Staatskanzleichefs dem Bundeskanzleramt eine gemeinsame Beratungsgrundlage.

Das Papier umfasst vor allem vier konkrete Forderungen: Die Länder verlangen eine vollständige Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete sowie eine allgemeine monatliche Pro-KopfPauschale für die Unterbringung und Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zudem wollen die Ministerpräsidenten bei den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine verlässliche Lösung für Integrationskosten sowie die Kosten für unbegleitete Flüchtlinge.

„Es bedarf eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasst (atmendes System), heißt es. Die vom Bund zugesagten 1,5 Milliarden Euro für Geflüchtete aus der Ukraine sowie 1,25 Milliarden Euro für Migranten aus anderen Staaten– bei Weiterzahlung lediglich des letzteren Postens ab 2024 – würden den steigenden Flüchtlingszahlen nicht gerecht. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres hätten die Asyl-Erstanträge um fast 80 Prozent im Vergleich zum

Vorjahreszeitraum zugenommen. Das Papier enthält weitere Forderungen. So sollen nach dem Willen der Länder „gesetzliche Regelungen, die Abschiebungsmaßnahmen verhindern oder zumindest erschweren“angepasst werden.

Dazu gehöre etwa „die Ausweitung von Haftgründen im Asylrecht, die Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams, erleichterte Betretungsrechte in Gemeinschaftsunterkünften, Änderungen bei der sofortigen Vollziehbarkeit von Wohnsitzauflagen und räumlichen Beschränkungen sowie Einschränkungen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage“. Auch soll der Bund die „ihm rechtlich, wirtschaftlich und diplomatisch zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Möglichkeiten zur freiwilligen Rückkehr und zu Rückführungen für Länder und Kommunen umfassend zu verbessern. Das bedeutet auch, dass die Überstellung erheblich straffälliger Ausländer in Herkunftsländer wie Afghanistan nicht per se ausgeschlossen werden soll.“Bislang ist eine solche Rückführung nicht möglich.

Von der Opposition im Bund heißt es, die Migration nach Deutschland müsse spürbar eingegrenzt werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine Ausweitung der Grenzkontrollen, nicht nur an der Grenze zu Österreich, sondern auch einen Schutz der Grenze nach Polen. Auch müssten die Sonderkontingente für Aufnahmen, wie etwa im Falle Afghanistans, beendet werden.

Anzahl registrierter Geflohener aus der Ukraine, Angaben pro 100000 Einwohner

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