„Woche der Wahrheit“für Habeck und Graichen
BERLIN Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.200. Dort sollen sie an diesem Mittwoch ab 10.30 Uhr auftreten, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein umstrittener Energie-Staatssekretär Patrick Graichen. Es geht um die „aktuelle Berichterstattung zur Personalpolitik und Stellenbesetzung“im Bundeswirtschafts- und Klimaministerium, wie es in der Tagesordnung heißt. Oder anders: Es geht um angebliche Vetternwirtschaft, um ein familiäres Geflecht im Ministerium selber und zu einer Forschungseinrichtung. Vor allem jedoch um Graichen und seinen Trauzeugen, der den Chefposten der wichtigen Energieagentur Dena erhalten hatte. Robert Habeck bewertete diesen Vorgang jetzt erneut so: „Es ist ein Fehler, es ist ein Fehler, es ist ein Fehler – Punkt.“Zugegeben und inzwischen bei der Dena korrigiert. Die Opposition feuert weiter aus allen Rohren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ätzte am Dienstag: „Robert Habeck ist der Pate des Graichen-Clans.“Starker Tobak, Clans kennt man ansonsten aus der Organisierten Kriminalität. Dobrindt weiter: Wenn Habeck nicht in der Lage sei, „die Situation aufzulösen, dann muss der Bundeskanzler handeln“. Scholz, sozusagen der Oberpate. Aus Sicht der Union reicht es nicht mehr, einen Fehler einzugestehen und die Folgen zu revidieren. „Das ist die Woche der
Wahrheit für Minister Habeck und seinen Staatssekretär Graichen“, sagte die CDU-Wirtschaftsexpertin Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). „Es geht nicht um einen Fehler. Es geht um Methode, denn die Fehler haben System im Wirtschaftsministerium.“Gasumlage, Gebäudeenergiegesetz verbunden mit dem Heizungsaustausch, jetzt der geplante Industriestrompreis. Die drei großen „Graichen-Flops“, wie die MIT im Netz spottet . „Für mich gibt es keine andere Alternative, als Herrn Graichen zu entlassen“, so Connemann zu unserer Redaktion.
Längst ist die Causa Graichen mehr geworden; sie ist auch Mittel zum Zweck, um die Wärme- und Energiewende der Ampel gänzlich in Frage zu stellen. „Es gibt kaum ein Thema, das die Bürger so sehr bewegt und das so viele drängende Fragen aufwirft“, betonte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner (CDU). Die Hauptverantwortlichen, Graichen und Habeck, will man weiter treiben. Mit einer aktuellen Stunde im Bundestag und auch mit einem Untersuchungsausschuss. Wenn nötig.
„Minister Habeck könnte einem Untersuchungsausschuss entgehen durch größtmögliche Transparenz. Dazu müsste er im Ausschuss auch alle Akten offenlegen“, so Connemann. Womit die CDU-Frau aber nicht rechnet. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erklärte hinsichtlich dieses schweren, parlamentarischen Geschützes: „Ich würde es nicht ausschließen.“Aber man müsse „mit Bedacht“vorgehen, schließlich sei der Aufwand eines Untersuchungsausschusses groß. Eine abgestimmte Linie der Unionsführung gibt es dazu also noch nicht.