Start des Heizungsgesetzes bleibt umstritten
Die Union sowie Fachverbände setzen ihre Kritik am Gesetzentwurf des Bundeskabinetts fort.
BERLIN (dpa) In der Debatte über das umstrittene Heizungsgesetz ist der geplante Starttermin stärker in den Fokus gerückt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) äußerte sich skeptisch zum geplanten Start 2024. „Im Hinblick auf Lieferprobleme und den Mangel an Fachkräften für den Einbau neuer Heizsysteme wären längere Übergangsfristen aus Sicht der Unternehmen empfehlenswert“, sagte DIHK-Energieexperte Sebastian Bolay. Neben den Wohngebäuden seien auch „weit über eine Million Gewerbeimmobilien“von dem geplanten Heizungsaustausch betroffen.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Sollte dies nicht möglich sein, sollen Übergangsfristen den Austausch erleichtern. Mit dem Gesetz soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.
Der Bundesverband Flächenheizungen und Flächenkühlungen (BVF) forderte eine Verschiebung des Einbauverbots fossiler Heizungen in Bestandsgebäuden um ein Jahr auf 2025. „Aktuell reichen weder die Produktionszahlen der Wärmepumpen oder der Ausbau der Wärmenetze noch die Personaldecke im SanitärHeizung-Klima-Handwerk, um die ambitionierten Ziele der Bundesregierung so kurzfristig umsetzen zu können“, sagte BVF-Geschäftsführer Axel Grimm. Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist auch ein späteres Startdatum als 2024 denkbar. „Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offenbleiben“, sagte Dürr. Als Beispiel nannte er die Technologieoffenheit bei der Wahl der Wärmequelle nach einem Heizungstausch.
Die zentrale Frage sei nicht, wann das Gesetz in Kraft trete, sondern „dass es funktioniert und vor Ort von den Stadtwerken und Versorgern umgesetzt werden kann“. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, betonte, ihre Partei werde in den Beratungen auf eine gerechte und auskömmliche Ausgestaltung der Förderungen pochen. „Ob dies auch Einfluss auf den Zeitplan hat, werden die Beratungen zeigen.“Auch der energiepolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Michael Kruse, hatte betont, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Wochenende angedeutet, nicht unbedingt daran festzuhalten, dass das neue Gebäudeenergiegesetz schon vom kommenden Jahr an greift.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU forderte die Ampel-Koalition auf, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zurückzuziehen. „Das Gebäudeenergiegesetz muss komplett neu gemacht werden“, sagte MIT-Chefin Gitta Connemann. „Es enthält eine Wucht an fachlichen Mängeln, die nicht mehr korrigierbar sind.“