Saar-Regierung will Europaleitbild entwickeln
Am Europatag hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) die Pläne für ein europapolitisches Leitbild vorgestellt, an dem sich Bürger und Interessensvertreter beteiligen sollen.
SAARBRÜCKEN Die saarländische Regierung will ein Europaleitbild für das Saarland entwickeln. Die Pläne dazu hat Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Dienstag vor Journalisten in Saarbrücken vorgestellt. Zuvor hatte Rehlinger anlässlich des Europatags mit Studierenden und Auszubildenden europarelevanter Studien- und Ausbildungsgänge an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken diskutiert.
Bei dem Papier soll es nicht um ein theoretisches Leitbild gehen, im Zentrum soll vielmehr die Fragestellung stehen: „Was müsste sich auf europäischer Ebene wie ändern, damit uns das, was wir uns gemeinsam im grenzüberschreitenden Raum vorgenommen haben, besser oder einfacher gelingt“, sagte Rehlinger. Es soll bestehende Strategien wie etwa die Frankreich-Strategie nicht ersetzen, sondern ergänzen, eine Art Überbau bilden, wie die SPD-Politikerin erklärte.
Für das neue europapolitische Leitbild soll zunächst regierungsintern ein Arbeitsdokument mit Eckpunkten erstellt werden, das im Herbst im Ministerrat beschlossen werden soll. Danach soll das Papier zur Diskussion in der Gesellschaft freigegeben und um die Ergebnisse des Austauschs ergänzt werden. Dazu soll es eine Reihe von Beteiligungsformaten geben. Fertig soll das Papier schließlich bis Juni 2024 sein, um die saarländischen Interessen in Brüssel und Straßburg vor den neu gewählten Vertretern einbringen zu können. Denn im Frühjahr kommenden Jahres steht die Europawahl an. „Ich will zu dem Zeitpunkt wenn’s gilt mit der Interessenslage vorstellig werden.“Es verleihe dem Auftreten „wahrscheinlich mehr Gewicht, wenn wir sagen, das ist abgestimmt, das ist unser europäisches Leitbild“, sagte Rehlinger.
Schwerpunkte sollen dabei etwa die Klima- und Industriepolitik sein, es soll aber unter anderem auch um grenzüberschreitende Sportevents, die Förderung von Sprachkompetenz und den Verwaltungsaustausch über die Grenzen hinweg gehen.
Ebenso wolle man saarländische Interessen für mehr grenzüberschreitenden Schienenverkehr und Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen ausdrücken. Die Ministerpräsidentin nannte beispielhaft zwei konkrete Fragestellungen, die sie sich in dem Papier vorstellen könnte: Wie muss die europäische Handelspolitik ausgestaltet sein, damit die saarländische Stahlindustrie wettbewerbsfähig ist. Was könnte im Bereich Berufsanerkennung passieren, damit der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt besser funktioniert und Hindernisse abgebaut werden?
Der europäische Leitbildprozess soll auch zeigen, wo „in aller Bescheidenheit, die europäische Union mit Blick in unser kleines Bundesland Dinge erkennen kann, die im Großen für alle von Vorteil sein könnten.“In vielen Bereichen wie Industrie, Klimaschutz, Dekarbonisierung und Wasserstoff werde im Großen diskutiert, während sie im Saarland bereits konkret würden. Als Beispiel nannte sie das grenzüberschreitende Wasserstoffprojekt zwischen der Chemieplattform Carling, dem Homburger Gasnetz-Betreiber Creos und der französischen GRT-graz.
Rehlinger verwies auf den Ursprung der Europäischen Union. Heute brauche es eine neue inhaltliche Aufladung. Aus der ursprünglichen europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, solle jetzt eine Europäische Union für Erneuerbare Energien und Wasserstoff werden. Diese große Vision für Europa finde im Saarland bereits statt, aus der Region für Kohle und Stahl werde eine für Erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff.