Warum die Bundespolitik auf Bremen schaut
Das Bundesland Bremen wählt. Auch wenn es das kleinste ist, der Ausgang der Wahl könnte durchaus einige Folgen für die Bundespolitik haben. Weshalb von der Spree an die Weser geguckt wird.
SPD Für die Genossen im Bund wäre es ein durchaus benötigter Erfolg, wenn es Bovenschulte gelänge, die SPD wieder zur stärksten Kraft zu machen. Zur Erinnerung: Zwar haben die Sozialdemokraten im ZweiStädte-Land Bremen und Bremerhaven bislang ununterbrochen regiert. Doch beim Urnengang 2019 landete die CDU deutlich vor der SPD. Ein herber Schlag. Trotzdem zimmerte man eine Koalition mit Grünen und Linken. Die Hauptstadt Berlin verlor die SPD kürzlich an die CDU, auch bei den Landtagswahlen in NRW oder Schleswig-Holstein hatten die Sozialdemokraten wenig Grund zum Jubeln. Hinzu kommen schlechte Umfragewerte und der ewige Streit in der Ampel-Koalition.
CDU „Das kleine Bremen halt.“463 000 Wahlberechtigte. In der Union wird das gesagt, was auch in anderen Parteien gedacht wird – und manch einer schaut am Wahlsonntag lieber in die Türkei, wo die Präsidentschaftswahl stattfindet. In Bremen rechnet die Bundes-CDU nicht mit einer Überraschung ähnlich wie in Berlin, als Kai Wegner plötzlich das Rote Rathaus eroberte. Parteichef Friedrich Merz bleibt gelassen. Vielleicht gibt es ja eine Groko. Einige wichtige Wahlen vor Bremen hat die Union gewonnen, für die Wahlen danach, Hessen und Bayern im Oktober, sieht es laut Umfragen momentan ganz gut aus.
Die Grünen Für sie wird die Wahl ein besonderer Stimmungstest werden – die Partei steht aufgrund der umstrittenen Wärmewende im Bund besonders im Fokus, vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck. Er hat auch die Trauzeugenaffäre seines Staatssekretärs Patrick Graichen am Hals. Bekommen die Grünen dafür in der Hansestadt eine Quittung? Kommt es so, dürfte das für das Ampel-Klima nicht förderlich sein. Schon jetzt sehen sich die Grünen eine Phalanx aus SPD und FDP gegenüber, Stichwort Gebäudeenergiegesetz. Der Schuldige auf Bundesebene wäre jedenfalls schnell gefunden – Robert Habeck.
FDP Die FDP betet. Setzt sich die Serie der Niederlagen fort? Es wird eng, wieder könnten die Liberalen aus einem Landesparlament fliegen. Wobei: Die letzten Umfragen bescheinigten der FDP einen Zuwachs. Parteichef Christian Lindner kann einen Erfolg gebrauchen, auch als
Finanzminister. Rückendeckung für die schwierigen Haushaltsverhandlungen im Bund tut not. Was für die FDP eigentlich zählt zur Standortbestimmung, sind die Europawahlen 2024. Dafür bietet man ja auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin auf.
Linke Die Bremer Linken gehören irgendwie zu den letzten Mohikanern einer niedergehenden Partei. Man regiert ausgerechnet in einem Westland. Ansonsten nur noch in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Im Bund ist die Partei gelähmt durch ihre internen Streitereien über Putin-Versteher und um Sahra Wagenknecht. Fährt die
Linke ein schwaches Ergebnis ein und verliert die Regierungsbeteiligung, würde das Totenglöckchen über der Partei insgesamt nur noch lauter klingeln.
AfD Die Rechtspopulisten dürfen in Bremen nicht antreten wegen eines zerstrittenen Landesverbandes, der zwei konkurrierende Kandidatenlisten eingereicht hatte. Auf Bundeseben sind die Umfragen derzeit zwar gut, man profitiert vom Ampel-Streit. An der Weser startet die Gruppierung „Bürger in Wut“, die als Fraktion in die Bürgerschaft einziehen dürfte. Die AfD muss das beunruhigen – am rechten Rand könnte Konkurrenz erwachsen.