Warum die AfD bundesweit einen Aufschwung erfährt
Am Sonntag wird in Bremen gewählt. Die Wahl im Stadtstaat dient, wie jede Landtagswahl, den Bundesparteien als Gradmesser für die politische Stimmung. Die Umfragen für Bremen sehen SPD und CDU nah beieinander, mit leichtem Vorteil für die SPD. Die Grünen sind deutlich zurückgefallen, die FDP scheint sich wiederum auf niedrigem Niveau stabilisiert zu haben. Was die Bremen-Wahl jedoch nicht abbildet, ist der Aufschwung, den die AfD gerade in den Umfragen im Osten, aber auch bundesweit, erfährt. Die Partei konnte in Bremen aufgrund von internen Problemen nicht antreten. Doch bundesweit ist die AfD derzeit – trotz großer Uneinigkeit im Inneren – den Sozialdemokraten auf den Fersen. Der Damm zwischen der politischen Mitte und der AfD scheint Risse zu bekommen, die Partei auch in Milieus wählbar zu werden, die sie bislang nicht erreichte. Meinungsforscher sagen voraus, dass die Partei 2024 bei den Landtagswahlen im Osten in mehr als einem Bundesland stärkste Kraft werden könnte. Grund ist das Spiel mit der Angst. Die hohe Inflation, der Krieg in der Ukraine, die Flüchtlingszahlen und die unsägliche Kommunikation über das Aus für Öl-und Gasheizungen der Ampel tragen dazu bei.
Weil es noch keine abschließenden Beschlüsse zum Gebäudeenergiegesetz gibt, können die Populisten das für sich nutzen. Die Heizungs-Debatte hat die Stimmung zugunsten der AfD geprägt. In den Beratungen im Bundesrat am Freitag haben parteiübergreifend Ministerpräsidenten deutlich gemacht, dass noch starke Unklarheit über die genauen Inhalte und Folgen des Gesetzes herrscht. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche zu Flüchtlingen brachte Einigungen in Tippelschritten. Der Umgang mit Flüchtlingen ist ein MegaThema in Deutschland. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, das Problem mit weißer Kreide zunächst zu übertünchen und zu vertagen. Zu oft dürfen Gipfel ein solches Ergebnis nicht bringen.
Der Sinkflug der Grünen in den Umfragen gerade lässt sich allerdings zum großen Teil auf die Heizungs-Debatte zurückführen. Die „Trauzeugen“-Affäre um Robert Habecks Staatssekretär tut ihr Übriges. Die SPD wiederum ist bundesweit unter die 20 Prozent gefallen, so wirklich nach oben will es für die Sozialdemokraten derzeit nicht gehen.
Die politische Lage für die
Ampel ist also ungemütlich. Die Idee der Fortschrittskoalition ist in die Mühlen der diversen Krisen geraten und droht derzeit, darin zermahlen zu werden. Die große gemeinsame Erzählung, wie das Land die Klimawende schaffen kann, hat man vor die Wand laufen lassen und den Populisten Auftrieb gegeben.
Ideologie ist jetzt ein sehr schlechter Ratgeber, die politische Mitte darf das Thema Klimaschutz nicht zu einem Elite-Thema werden lassen. Ein späterer Start-Zeitpunkt des Heizungsgesetzes, sozial abgefederte Regelungen und klarere Konzepte wären ein Schritt, um Vertrauen wiederherzustellen. Denn im Osten Deutschlands wird die AfD im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen ganz sicher antreten. Und man muss ihr einen klaren Politikentwurf entgegensetzen.