Wie die Bundesparteien auf den Ausgang der Wahl reagieren

BREMEN Die Sozialdemokraten gehen aus der Bürgerschaftswahl im Zweistadt-Land Bremen und Bremerhaven als stärkste Partei hervor. Für Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte ein persönlicher Sieg – „wer Bovi will, muss SPD wählen“, hatte Arbeitsminister Hubertus Heil am Wahltag noch getwittert. Für SPDChef Lars Klingbeil und die Bundes-SPD endlich mal wieder etwas Rückenwind.

So sah es am Sonntagabend kurz nach 18 Uhr auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. „Das ist ein schöner Abend für uns heute. Wir sind saustolz auf die SPD in Bremen und in Bremerhaven“, sagte Kühnert. Man werde nach der Wahl einen genauen Blick darauf werfen, wie das gelungen sei. Von Bremen lernen, das will jetzt wohl auch die Bundes-SPD.

Ob die Ampel freilich in ruhigeres Fahrwasser kommt, sei dahingestellt.

Auch schwelt der Zoff um das Gebäudeenergiegesetz weiter. Gerade aus Kreisen der FDP ist zu hören, dass man die Regelungen, die auch den Heizungstausch enthalten, lieber komplett neu machen oder aber auf die lange Bank schieben würde. Die Liberalen dürften sich jetzt jedenfalls in ihrer selbst zugeschriebenen Rolle bestärkt fühlen, das Korrektiv in der Ampel-Koalition zu sein. Denn entgegen allen Unkenrufen erfüllte sich die schlimmste Befürchtung nicht, der Rauswurf aus dem Landesparlament. In Stadtstaaten habe es die FDP immer schwierig, meinte Fraktionschef Christian Dürr. Er kündigte an: „Wir konzentrieren uns auf die inhaltliche Arbeit.“

Verlierer der drei Ampel-Parteien sind demnach die Grünen. Sie erlitten starke Einbußen. In der Partei war vor dem Urnengang schon die Parole ausgegeben worden, das Ergebnis nicht zu hoch zu hängen, schon gar nicht in gegenseitige Schuldzuweisungen zu verfallen. Doch jeder weiß – die Performance im Bund dürfte in Bremen durchgeschlagen haben. Zu sehr werde man wieder als Verbotspartei wahrgenommen, so ein führender Grüner, freilich vor der Wahl.

Co-Parteichef Omid Nouripour erklärte: „Für uns ist es natürlich enttäuschend.“Aus Berlin habe man sich „reingeschmissen“– aber wohl ohne Erfolg. Man werde sich jetzt anschauen, „was wir besser machen müssen“. Die Grünen würden sich aber „nicht in die Büsche schlagen“und sich nach Umfragen richten.

Die Opposition im Bundestag zeigte sich weitgehend zufrieden mit dem Wahlausgang. Auch die CDU, trotz der Verluste. Die Union hatte sich zwar erhofft, den Triumph von 2019 wiederholen zu können, als man überraschend stärkste Kraft wurde, dann schmiedeten aber die anderen ein rot-grün-rotes Bündnis gegen die CDU. Parteivize Carsten Linnemann befand dennoch: „25 Prozent in einer Großstadt für die CDU, das ist schon ein gutes Ergebnis.“Zentral sei, dass die Union sich jetzt klarer zu allen Themen äußere.

Demgegenüber gelang es den Linken, in der Arbeiterstadt erneut ein ansehnliches, zweistelliges Ergebnis einzufahren. Der Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte unserer Redaktion, der Wahlausgang sei ein großer Erfolg. In Regierungsverantwortung zweistellig zu werden, sei ein Ausweis von Vertrauen. „Die Linke kann auch im Westen Wahlen gewinnen“, so Bartsch euphorisch. An der desolaten Lage, in der sich die Partei wegen des Streits um die Russlandpolitik befindet, dürfte das Bremer Ergebnis aber nichts ändern.

Wegen eines zerstrittenen Landesverbandes, der zwei konkurrierende Kandidatenlisten eingereicht hatte, durfte die AfD nicht antreten. An der Weser startete die Gruppierung „Bürger in Wut“, die ein zweistelliges Ergebnis einfuhr. AfD-Bundesvize Stephan Brandner entschuldigte sich bei den Wählern. „Nächstes Mal sind wir wieder dabei“, sagte Brandner. Man wird sehen.