Für welche Zukunft entscheidet sich die Türkei?
Die Türken sind tief gespalten: Soll Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter regieren, oder nicht? Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahl zeichnete sich am Sonntagabend zunächst kein klares Ergebnis ab.
ISTANBUL Mittags musste ein Helfer im Wahllokal 1188 schon die Urne schütteln, um Platz für weitere Stimmen zu schaffen: Die grünen Umschläge mit den Stimmzetteln für Präsident und Parlament verkanteten sich beim Einwurf in die transparente Plastikbox, so hoch war der Haufen eingeworfener Stimmen schon. Mit energischem Ruck schüttelte der Helfer die Umschläge zurecht, und die Stimmabgabe konnte weitergehen. Als die Abstimmung um 17 Uhr Ortszeit am Sonntag endete, war der Kasten gut gefüllt und die Wahl reibungslos verlaufen – doch ein klares Ergebnis gab es bei der Wahl in der Türkei bis zum späten Sonntagabend nicht.
Mit dem Verlauf der Wahl waren Beobachter zufrieden. „Wir haben keine Unregelmäßigkeiten festgestellt“, sagte der italienische Parlamentarier Andrea Orlando, der als Wahlbeobachter für den Europarat in Istanbul unterwegs war, unserer Zeitung vor Ort.
Anders verhielt es sich mit der Auszählung der Stimmen nach Schließung der Wahllokale am Abend. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu halte Auszählungsergebnisse zurück, um die Opposition zu demoralisieren, beschwerten sich Oppositionspolitiker vor laufenden Kameras. Allerdings ergaben auch Zählungen einer privaten Agentur und der Opposition selbst keinen Sieg der Opposition, so dass das Rennen um die Präsidentschaft voraussichtlich in eine Stichwahl zwischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu geht. Die Türken müssten dann am 28. Mai noch einmal an die Urnen gehen.
Ein Mädchen mit Pferdeschwanz, eine Frau mit Kopftuch, ein älterer Mann mit Schiebermütze und zwei Burschen mit modernen Haarschnitten wachten am Sonntag im Klassenzimmer einer Berufsschule im Istanbuler Stadtteil Beyoglu gemeinsam über den korrekten Ablauf der Wahl zu Parlament und Präsidentenamt in der Türkei für die 315 Wähler des Stimmbezirks 1188: Ausweis vorzeigen, Stimmzettel und Stempel entgegennehmen, in der Kabine stempeln, Umschlag zukleben und in die Plastikkiste stecken und schließlich beim Wahllokalleiter unterschreiben – knapp vier Minuten dauerte es am Sonntag pro Wähler, um Geschichte zu schreiben.
In den Klassenzimmern der Berufsschule und in rund 190 000 anderen Wahllokalen sollten die Türken am Sonntag entscheiden, ob es in ihrem Land mit oder ohne Präsident Recep Tayyip Erdogan weitergehen soll. Eine Niederlage Erdogans nach 20 Jahren an der Macht wäre eine historische Zäsur für die Türkei und der Beginn einer neuen Ära. Lange Schlangen vor vielen Wahlkabinen deuteten am Sonntag auf eine noch höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl 2018 hin; damals hatten 88,2 Prozent der Wähler abgestimmt.
Diesmal waren 64 Millionen Türken wahlberechtigt, darunter fünf Millionen Erstwähler. Nach Angaben der Opposition waren eine halbe Million Wahlbeobachter im Einsatz, nach Angaben des Innenministeriums wurden 600 000 Polizisten aufgeboten.
Erdogan hatte zum Abschluss seines Wahlkampfes am Samstagabend in der Hagia Sophia gebetet – der byzantinischen Reichskirche, die er vor drei Jahren vom Museum zur Moschee umgewidmet hatte. Tausende Anhänger jubelten dem Präsidenten beim Abendgebet in dem proppenvollen Gotteshaus zu und skandierten „Allahu ekber“– Gott ist groß. In einer Ansprache an die Gläubigen unter der Kuppel der Hagia Sophia sagte Erdogan, die ganze islamische Welt blicke auf die Türkei. Auch die Feinde des Islam würden die Entwicklungen in der Türkei aufmerksam verfolgen. Er bete, dass Gott sie aufhalten werde.
In seinem letzten Fernsehauftritt vor der Wahl unterstrich Erdogan, dass er die Entscheidung der Wähler respektieren und das Ergebnis der Wahl akzeptieren werde, gleich wie es ausfalle. Er glaube an das türkische Volk und habe dessen Willen immer respektiert, sagte der Präsident in einem Gespräch, dass von mehr als 20 Sendern live ausgestrahlt wurde; das erwarte er auch von seinen politischen Gegnern, wenn er am Sonntag im Amt bestätigt werde. Erdogans nationalistischer Bündnispartner Devlet Bahceli machte bei seiner letzten Kundgebung in Antalya mit derben Sprüchen auf sich aufmerksam.
Oppositionskandidat Kilicdaroglu beschloss seinen Wahlkampf am Mausoleum von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk in Ankara, wo er am Vorabend der Wahl rote Nelken niederlegte. „Wer wagt, gewinnt“, schrieb er auf Twitter dazu. „So haben wir es von Atatürk gelernt.“Die Vorsitzende der zweitstärksten Partei im Oppositionsbündnis von Erdogan, Meral Aksener, warnte in ihrer letzten Wahlkampfrede vor Rachegelüsten gegen Erdogan und rief zu einem friedlichen Übergang auf. „Lasst uns Herrn Erdogan höflich und respektvoll verabschieden“, rief Aksener.
Bei der Abschlusskundgebung der kurdischen Grünen-Links-Partei im osttürkischen Van meldete sich der inhaftierte Kurdenführer Selahattin Demirtas zu Wort, als die Organisatoren eine Sprachnachricht von ihm über die Lautsprecher abspielten. „Wir wollen frei und gleich in diesem Land leben“, sagte Demirtas zum Jubel der Kundgebungsteilnehmer. „Ich bin hier (in der Zelle), aber mein Herz ist bei euch und ich vertraue auf euch. Wir werden gemeinsam die Freiheit erleben.“
Demirtas sitzt seit 2016 im Gefängnis, obwohl das Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg seine Freilassung angeordnet hat. Die Opposition hat angekündigt, die Straßburger Urteile umzusetzen, wenn sie die Wahl gewinnen sollte, und sowohl Demirtas als auch den Kulturmäzen Osman Kavala und andere politische Gefangene freizulassen. Die Ehefrau von Kavala, Ayse Bugra, sagte, sie habe die Hoffnung, dass die Wahl am Sonntag den Umschwung bringen werde, und die Furcht, dass es nicht geschehen werde. „Ich habe in den letzten Jahren gelernt, nicht mehr an die Zukunft zu denken“, sagte Bugra der italienischen Zeitung La Repubblica.
Kavala sitzt seit mehr als fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Silivri vor Istanbul, dem größten Gefängnis von Europa. Dort beging auch der Stadtplaner Tayfun Kahraman, der zusammen mit anderen Aktivisten der Zivilgesellschaft wegen seiner Teilnahme an den GeziProtesten zu 18 Jahren Haft verurteilt wurde, am Sonntag seinen 42. Geburtstag. Seine Freunde und Anhänger versammelten sich am Vortag der Wahl für ein Video mit Geburtstagsständchen in einem Istanbuler Park. „Der Frühling kommt“, verkündete ihr Transparent.