Zeitplan für neuen Finanzausgleich steht
SAARBRÜCKEN Nach dem 2021 geplatzten Versuch, den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zu reformieren, unternehmen Land und Kommunen nun einen zweiten Anlauf. Nach mehreren Gesprächen zwischen Land und Kommunen steht nun der Zeitplan für das politische Großprojekt. Er sieht nach SZ-Informationen vor, dass bis August 2024 – kurz nach der Kommunalwahl – ein neues Gutachten vorliegen soll.
Anschließend ist eine zehnmonatige Diskussion mit den Kommunen über die Neuregelung und ein viermonatiges Gesetzgebungsverfahren geplant, so dass der neue KFA Anfang 2026 in Kraft treten soll, gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl.
Beim KFA geht es um viel Geld: Im laufenden Jahr umfasst er knapp 800 Millionen Euro, die unter den Städten und Gemeinden verteilt werden. Die Kriterien, nach denen das geschieht, sind schon über 40 Jahre alt, weshalb praktisch alle Beteiligten der Ansicht sind, dass das System verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen steht und eine Reform dringend nötig ist.
Der ehemalige Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hatte ein Gutachten beauftragt, das die Verteilung der KFA-Mittel zwischen den zumeist hochverschuldeten Kommunen neu geregelt hätte (horizontaler Finanzausgleich). Die Frage, ob das Land überhaupt genügend Geld in den KFA hineingibt (vertikaler Finanzausgleich), blieb dabei aber ausgeblendet – mit der Folge, dass es bei der angestrebten Reform unter den Kommunen Gewinner und
Verlierer gegeben hätte. Letztlich erhöhte dies die Verteilungskonflikte zwischen den Kommunen so sehr, dass das Land die Reform trotz der Bereitschaft, die finanziellen Verluste stark abzufedern, abblies.
Die SPD setzte nach der Landtagswahl durch, dass das neue Gutachten auch die Frage klären soll, ob das Land genügend Geld in den KFA hineingibt. Das hatte sie vor der Wahl angekündigt. Darauf setzen nun die Kommunen: „Das A und O ist eine echte Analyse, was die Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben an Geldmitteln brauchen“, sagt Stefan Spaniol, der Geschäftsführer des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT).
Innenminister Reinhold Jost (SPD), der sich vor einem Jahr noch eher zurückhaltend zu einem neuen Gutachten geäußert hatte, sagt nun: „Es soll nicht am Willen der Landesregierung hängen, eine Neubegutachtung auch des vertikalen Finanzausgleichs vorzunehmen. Wir sollten uns dann aber auch darüber im Klaren sein, dass wir am Ende, wenn die Ergebnisse vorliegen, nicht noch einmal in die Diskussion eintreten, vielleicht ein drittes Gutachten zu machen, nach dem Motto: solange, bis es passt.“
Die entscheidende Frage wird sein: Was passiert, wenn der Gutachter tatsächlich zu dem Ergebnis kommt, dass das Land deutlich mehr Geld in den KFA hineingeben muss? Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) hatte schon 2022 die Erwartungen an das Land gedämpft: Die Hoffnung, dass das Land die ungelösten Konflikte zwischen den Kommunen durch mehr Mittel einfach werde übertünchen können, werde angesichts der Finanzlage des Landes nicht in Erfüllung gehen können, sagte er. „Das ist eine unangenehme Wahrheit, aber es ist auch manchmal meine Aufgabe als Finanzminister …, solche unangenehmen Wahrheiten anzusprechen.“