Saar-CDU sammelt Unterschriften gegen Heizungspläne des Bundes
Die CDU im Saarland macht gegen die Heizungspläne der Bundesregierung mobil und startet eine Unterschriften-Aktion. Von SPD und Grünen kommt scharfe Kritik.
Inmitten der hitzigen Diskussion über die Heizungspläne der Bundesregierung startet die saarländische CDU eine landesweite Kampagne gegen das Vorhaben. Geplant sind eine Unterschriftenaktion sowie möglichst viele Aktionsund Informationsstände in allen 52 Stadt- und Gemeindeverbänden, wie die Landespartei mitteilte.
Parteichef Stephan Toscani und Generalsekretär Frank Wagner wollen die Aktion mit dem Titel „Den Heizungs-Hammer der roten Ampel stoppen!“am Freitag vorstellen. Sie ist Teil einer bundesweiten CDUKampagne „Für eine Wärmewende ohne soziale Kälte“.
Die Ampel-Regierung will den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 verbieten. Vor allem Wärmepumpen entsprächen dann den geplanten gesetzlichen Anforderungen. Die Gesetzesänderungen sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Die SPD-Regierung des Saarlandes pocht auf finanzielle Unterstützung, Härtefallregelungen, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte gedroht, das Gesetz andernfalls im Bundesrat abzulehnen. Im Saarland ist die Eigenheimquote besonders hoch, die Betroffenheit angesichts der AmpelPläne entsprechend ausgeprägt.
CDU-Landeschef Toscani sieht in den Heizungsplänen „einen Angriff auf die saarländische Lebensart“und fordert von Rehlinger mehr Widerstand dagegen. Die Saar-CDU kündigte an: „Wir werden auf den Marktplätzen, in den Fußgängerzonen, vor Bäckereien und anderen zentralen Orten gemeinsam der roten Ampel das Stoppschild zeigen. Sie spricht von einer „ideologischen Energiepolitik der Ampel“. Die CDU stehe für eine soziale und marktwirtschaftliche Lösung, die den Menschen Zeit gebe, sich auf die Veränderungen einzustellen.
Bei der politischen Konkurrenz der CDU im Saarland stößt die Kampagne auf scharfe Kritik. Der SPDAbgeordnete Sebastian Schmitt sprach am Mittwoch im Landtag von einer „populistischen Kampagne“, mit der die Saar-CDU Ängste schüre.
Ähnlich äußerten sich die Grünen. Die Landesvorsitzende Jeanne Dillschneider sagte: „Natürlich muss das neue Heizungsgesetz durch soziale Aspekte flankiert werden. Doch klar ist auch, dass wer heute in Ölund Gasheizungen investiert, mit steigenden Kosten in der Zukunft rechnen muss.“Dillschneiders CoLandeschef Volker Morbe ergänzte: „Wer die Ängste der Menschen wirklich ernst nimmt, der schürt sie nicht mit Aktionen, die dazu dienen, die Gesellschaft weiter zu spalten.“Er forderte von der Saar-CDU konstruktive Vorschläge, wie der Umstieg auf klimafreundliches Heizen gelingen könne.
Geplant sind auch Aktions- und Informationsstände in allen 52 Stadt- und Gemeindeverbänden.