„Vereinte Patrioten“vor Gericht
(dpa) Nach und nach kommen die angeklagten Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“am Mittwoch in den Sitzungssaal am Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz. Eine Angeklagte tritt zum Prozessbeginn in schwarzen Socken und auf Zehenspitzen ein. Den fünf Angeklagten wird vorgeworfen, eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie den Sturz der Bundesregierung geplant zu haben.
Neben einer 75-Jährigen Frau sitzen vier Männer auf der Anklagebank. Einer der Angeklagten ist Sven Birkmann. Der 55-Jährige ist der einzige der Angeklagten, der von den Medien mit vollem Namen genannt werden möchte. Noch vor Beginn der Verhandlung hält er einen Zettel auf einem Aktenordner hoch. In kyrillischer Schrift steht dort: „Mit unserem Bruder. Für Frieden und Freundschaft. Krieg gegen den Faschismus.“Dazu sind eine blaue Taube und ein rotes Herz gemalt.
Laut Anklage wollte die Gruppe aber den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Anerkennung der von ihnen geplanten neuen Regierung bitten. Das ist nur ein Puzzlestück der Pläne: Demnach wollte die Gruppe Deutschland ins Chaos und die Regierung stürzen. Zunächst sollte demnach mit Sprengstoffanschlägen die Stromversorgung zerstört werden. Anschließend sollte Lauterbach aus einer Talkshow entführt werden, seine Personenschützer sollten „ausgeschaltet“werden. Bei einer „konstituierenden Versammlung“in Berlin sei schließlich geplant gewesen, die Regierung abzusetzen und neue Führungspersonen zu bestimmen. Dazu sollte laut Plan auch ein Schauspieler als Bundespräsident oder Bundeskanzler im Fernsehen auftreten und die Absetzung der Bundesregierung bekannt geben.
Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten eine Reihe von Treffen, Chats und Telefonaten vor, bei denen sie ihre Vorhaben zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland besprochen haben sollen. Mehrere der Angeklagten kündigen am Mittwoch über ihre Anwälte an, sich zu den Vorwürfen äußern zu wollen. Als „politische Vordenkerin“der Gruppe sieht die Anklage die 75-jährige Frau.