Saar-Landtag streitet über das Heizen mit Holz
Elf Millionen Kamine und Holzöfen gibt es in Deutschland, gerade im ländlichen Saarland ist das Heizen mit Holz beliebt. Nun will der Bund Einschränkungen, auch für Pelletheizungen. Denn Holz zu verbrennen, schädige das Klima. Die CDU-Fraktion fürchtet so
Am 19. April hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Ab 2024 muss beim Einbau neuer Heizungen konsequent auf erneuerbare Energie gesetzt werden. Das heißt konkret, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss.
Holz wird aber nicht mehr als erneuerbare Energiequelle eingestuft (anders als in der EU). Begründung: das Heizen mit Holzscheiten, Pellets und Hackschnitzeln sei nicht klimaneutral, weil es CO2 freisetzt. Laut Naturschutzbund (Nabu) liegt der Pelletverbrauch in Deutschland bei rund drei Millionen Tonnen Pellets sowie mehr als 20 Millionen Tonnen Scheitholz pro Jahr – und zwar mit steigender Tendenz.
Die CDU-Fraktion im Saar-Landtag hält dies für eine „ungerechtfertigte Diskriminierung der erneuerbaren Energiequelle Holz“. Schon die Einstufung als „nicht erneuerbar“sei nicht nachzuvollziehen, handele es sich doch um einen nachwachsenden Rohstoff, argumentierte der CDU-Landtagsabgeordnete Roland Theis am Mittwoch im Landtag, wo er den Antrag seiner Fraktion, für die Nutzung von Holz als Brennstoff vorstellte. Er wurde abgelehnt (die AfD stimmte dafür). Es sei nachhaltig, Holzabfälle und Restholz zu verbrennen, statt es im Wald verrotten zu lassen. Zudem sei das Gesetzesvorhaben eine Gefahr für die heimische Waldwirtschaft und damit auch für den Wald als CO2-Senke. Man brauche die Einnahmen aus dem Holzhandel, um Wälder klimaresilient zu machen.
„Das GEG setzt hier falsche Signale. Das bedeutet faktisch ein Verbot von Holzheizungen im Neubau“, kritisierte Theis die geplanten Auflagen. Tausende von saarländischen Haushalten seien davon betroffen, gerade im ländlichen Raum, wo viele Kamine und Holzöfen nutzten, auch um ihre Energierechnung zu senken. „Holzheizungen abschaffen zu wollen ist deshalb ökologisch unsinnig, ökonomisch schädlich und sozial ungerecht!“, so Theis. Die Landesregierung müsse sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die GEG-Novelle, die allerdings nicht zustimmungspflichtig ist, abgeän
dert werde. Schließlich habe man auch lange für Pelletheizungen als umweltfreundliche Alternative zu fossil erzeugter Wärme geworben.
Das habe man in vielen Punkten in Bundesrat-Stellungnahmen bereits getan, konterte Sebastian Schmitt von der SPD-Fraktion. So soll es für bestehende Gebäude keine Kombinationspflichten von
neuen Holzheizungen mit Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlagen geben. Ein „faktisches Verbot“von Holzheizungen gebe es ebenfalls nicht. Man sei mit anderen Bundesländern im Gespräch und habe die Interessen der Menschen vor allem im ländlichen Raum „im Blick“. Der Entwurf sei nicht in Stein gemeißelt und verbesserungsbedürftig,
betonte Schmitt. Er warf der CDU „Panikmache“und „Populismus“vor. Heizen mit Holz im Kamin oder im Kachelofen sei weiterhin möglich, ergänzte Schmitts Kollege Maximilian Raber (SPD). Raber betonte die Bedeutung des Waldes für das Klima. Er hob außerdem hervor, dass die Nachfrage nach Holz als Brennstoff nicht aus heimischen, nachhaltig bewirtschafteten Wäldern gedeckt werden könne und damit Importe und Preise steigen werden. Denn auch als Baustoff ist Holz zunehmend gefragt.
In die gleiche Kerbe schlug Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD). „Holz ist als Baustoff relevant zur Erreichung unserer Klimaziele, man darf dessen Wertigkeit als Rohstoff nicht unterschätzen!“Auch Barke wies darauf hin, dass die Holz-Nachfrage die nachhaltige Produktion bereits übersteige. Und plädierte für eine „undogmatische“Diskussion. Natürlich solle man Holzabfälle aus der industriellen Produktion weiter als Pellets nutzen können.
Um aber das große, übergeordnete Ziel der Wärmewende zu schaffen, bedürfe es einer kommunalen Wärmeplanung, die alle Aspekte berücksichtigt und die regionalen Versorger an einen Tisch bringt. Damit die vorhandene Infrastruktur, zum Beispiel das riesige Gasleitungsnetz, weiter optimal genutzt wird. Auch hier wirke man über den Bundesrat auf das neue Gebäudeenergiegesetz ein. Es könne nicht sein, dass sich ein Teil der Bürger eine Wärmepumpe einbaut, während die, die sich das nicht leisten können, dann auch noch höhere Netzgebühren zu tragen hätten, sagte Barke.
Damit nahm er die Kritik von Petra Fretter (CDU) auf, die trotz der in Aussicht gestellten Fördermittel für neue Heizungen viele saarländischen Haushalte für finanziell überfordert hält. Sie führte einen Nabu-Experten an, der sich für eine moderne Holzverbrennung ausspricht – bis sich Deutschland komplett aus erneuerbarer Energie versorgen könne.
„Holzheizungen abschaffen zu wollen ist ökologisch unsinnig, ökonomisch schädlich und sozial ungerecht!“Roland Theis (CDU) Landtagsabgeordneter