CDU fordert Energiegeld aus Landesmitteln
Die CDU im SaarLandtag fordert ein aus Landesmitteln finanziertes „Energiegeld“für saarländische Haushalte, die nicht mit Gas heizen. Und zwar parallel zu dem Bundes-Härtefall-Programm, ausgestattet mit 21,6 Millionen Euro allein für das Saarland. Die von der Ampel-Regierung im Bund beschlossene Entlastung sei nur eine „Scheinhilfe“, weil die Voraussetzungen für die beschlossene Härtefallregelung vom Bund so eng gefasst seien, dass die allermeisten
Betroffenen leer ausgingen, sagte der CDU-Abgeordnete Marc Speicher zur Begründung. „Gerade hier an der Saar ist die Lage besonders dramatisch, da nirgendwo so viele Menschen mit Öl, Flüssiggas, Brennholz et cetera heizen. Mehr als die Hälfte aller Saarländer sind negativ betroffen.“
Das Saarland solle sich an anderen Bundesländern wie Thüringen oder Berlin ein Beispiel nehmen und die Betroffenen ebenfalls entlasten. Finanziert werden könnte das aus dem Landeshaushalt, es gebe schließlich ein Plus von rund 500 Millionen Euro (2022). Außerdem müsse die Antragstellung so einfach und unbürokratisch wie möglich gestaltet werden.
Speicher kritisierte, dass es erst seit dem 8. Mai möglich sei, Härtefall-Hilfe zu beantragen. „Aber für die meisten wird das verschwendete Lebenszeit sein, über 90 Prozent der Anträge werden abgelehnt“, berichtet Speicher. Man habe das nachgefragt. Ähnlich schlecht sehe es bei den Härtefall-Hilfen aus dem Landesprogramm Energie für kleine und mittelständische Unternehmen aus. „Null Anträge sind bewilligt worden!“, kritisierte Speicher.
„Wir gehen hier keinen Sonderweg im Saarland, es gibt ein Bundesprogramm“, konterte Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD). „Es wurden bis 16. Mai 3700 Anträge gestellt“, sagte Barke zu den Härtefallhilfen für Privathaushalte. Damit liege man gleichauf mit anderen Bundesländern. Zudem gebe es im „Haushaltnotlageland“keine finanziellen Spielräume für zusätzliche Hilfen. Man habe sich erfolgreich im Bund für die Extra-Hilfen eingesetzt, die jetzt auch fließen. Der CDU-Antrag wurde abgeschmettert (die AfD stimmte dafür).