Mieterbund: Ampel-Heizungsgesetz belastet Saar-Mieter besonders stark

Die Kritik am Heizungsgesetz wächst – auch in der Ampel-Koalition. Der SaarMieterbund will verhindern, dass seine Kosten auf die Mieter abgewälzt werden.

(ulb/nid/ has) Vor allem saarländische Mieter könnten durch das geplante Gebäudeenergiegesetz überfordert werden – das befürchtet der Mieterbund. Sein Landesvorsitzender Kai Werner forderte am Freitag gegenüber der SZ daher eine Änderung des Mietrechts. Der Anspruch des Vermieters, für die Modernisierung die Miete dauerhaft erhöhen zu können, müsse abgeschafft werden. Die Regelung werde im Saarland auch deswegen besonders treffen, weil hier der Gebäudebestand älter sei und Ölheizungen besonders genützt würden. Der Gesetzentwurf der Ampel erfordere hier besonders hohe Investitionen. Werner verwies darauf, dass im Raum Saarbrücken den Mietern bereits höhere Mieten drohten, wenn Saarbrücken im kommenden Jahr einen Mietspiegel bekomme.

Nach derzeitigem Recht können Vermieter bei Investitionen die jährliche Grundmiete um acht Prozent der Kosten erhöhen – und zwar dauerhaft. Die Kosten von Heizungsumbau und energetischen Sanierungen würden damit binnen zwölf Jahren vom Mieter bezahlt, der Vermieter habe „alle Vorteile“, sagte Werner. Da das Ampel-Gesetz die Investition vorschreibe, könne der Mieter sie auch nicht mit Verweis auf wirtschaftliche Härten ablehnen.

Werner machte sich die Forderung seines Bundesverbandes zu eigen: Die Modernisierungsmieterhöhung müsste demnach zumindest auf vier Prozent der Kosten gesenkt und bei höchstens 1,50 Euro pro Quadratmeter gekappt werden. Eine ähnliche Forderung erhob am Freitag SPDChef Lars Klingbeil in der Saarbrücker Zeitung. „Mieter müssen besser geschützt werden“, sagte er.

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, was oft bauliche Veränderungen bedeutet. Die Pflicht soll für alle Eigentümer bis 80 Jahre gelten.

SPD-Chef Klingbeil sagte, es müsse eine soziale Staffelung und eine geringere Altersgrenze geben. Leute auf dem Land dürften auch keine Sorgen haben, dass sie wegen ihrer Pelletheizung Nachteile haben. Aber: „Der Kern des Gesetzes bleibt“, sagte Klingbeil. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich brachte allerdings einen späteren Start ins Spiel und kritisierte eine zu einseitige Fokussierung auf die Wärmepumpe.

Die Debatte um das Gesetz hatte nach dem Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen (Grüne) in der Trauzeugen-Affäre Fahrt aufgenommen. Die Saar-CDU startete am Freitag eine Unterschriftenaktion dagegen. Sie will ein Auslaufen von Öl- und Gasheizungen über die CO2-Bepreisung. Das Ampel-Gesetz müsse gestoppt werden, sagte CDUGeneralsekretär Frank Wagner: „Mir fehlt die Fantasie, wie viel da noch korrigiert werden kann“, so Wagner.

„Mieter müssen besser geschützt werden.“Lars Klingbeil SPD-Bundesvorsitzender im SZ-Interview