Ampel ringt um Zeitplan für Heizungsgesetz
Die Ampel-Koalition hat ein neues Streit-Thema: das Heizungsgesetz. SPD und Grüne wollen den Zeitplan für das Gesetz weitgehend einhalten, die FDP verlangt mehr Zeit.
In der Debatte um das umstrittene Heizungsgesetz drängen die Grünen mit Unterstützung der SPD auf den Bundestagsbeschluss noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die FDP dagegen stellt den Zeitplan infrage. „Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck. Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Nach Einschätzung von SPD-Chef Lars Klingbeil lässt sich der Zeitplan trotz vieler offener Fragen aber noch einhalten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schlug vor, das Gesetz zwar rasch zu verabschieden, das Inkrafttreten der neuen Regeln für den Heizungseinbau aber zu verschieben: „Ab wann die neuen Regeln gelten, müssen wir genau bedenken. Denn die Bürgerinnen und Bürger brauchen insbesondere vor dem Hintergrund kommunaler Wärmeplanungen, zum Beispiel in Bezug auf mögliche Fernwärmeangebote, Planungssicherheit.“
Nach dem vom Kabinett bereits beschlossenen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) soll vom 1. Januar 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer unter 80 Jahre gelten. Klassische Gas- und
Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden, wenn sie nicht älter als 30 Jahre alt sind. So soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Förderprogramme und Härtefallregeln sind geplant, allerdings im Entwurf nicht konkret enthalten.
Nach den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll das Gesetz vor der am 7. Juli beginnenden Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Habeck hatte seinen Staatssekretär Patrick Graichen, der als Architekt des Gesetzes gilt, am Mittwoch wegen Verstößen gegen Verhaltensre
geln entlassen müssen. Auch dieser Vorgang warf die Frage auf, ob das Gesetz noch rechtzeitig verabschiedet werden kann. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Hauseigentümer davor gewarnt, wegen des geplanten Heizungsgesetzes jetzt noch rasch eine neue Gas-Heizung einzubauen. „Wer jetzt noch mal eine Gas-Heizung kauft, wettet gegen die Einhaltung der Klimaziele und tätigt eine Fehlinvestition“, sagte sie. Mit dem Gesetz wolle die Koalition „nicht das falsche Signal setzen, dass es sich noch einmal lohnen würde, beim Kauf einer neuen Heizung auf Öl- oder Gasheizungen zu setzen“, sagte Dröge.
„Deshalb ist es richtig, dass das Kabinett ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2024 vorgesehen hat.“Die GrünenFraktion wolle private Haushalte mit kleinen Einkommen beim Heizungstausch mit bis zu 80 Prozent der Investitionskosten fördern. Die FDP dagegen bekräftigte ihre Forderung
nach einer Verschiebung des Zeitplans. „Angesichts der Umstrukturierung in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für das Heizungsgesetz vorschlagen und die Zeit bis dahin nutzen, um es grundsätzlich zu überarbeiten“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse. Habeck müsse die Neubesetzung des Staatssekretärspostens zum Anlass nehmen, das Gesetz gründlich zu überarbeiten. „Die Beratungen können ohne Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium nicht fortgesetzt werden“, betonte Kruse.
Dagegen erklärte SPD-Chef Klingbeil, er sehe „nichts, was dagegen spricht“, das Gesetz wie geplant bis Anfang Juli zu verabschieden. Bis dahin gibt es noch vier Sitzungswochen. Er kündigte zahlreiche Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren an. Die SPD werde dafür sorgen, „dass niemand vor eine un
lösbare Aufgabe gestellt wird“. Mieter müssten besser geschützt werden, in dem etwa die Modernisierungsumlage bei der Heizung nicht vollständig auf die Miete umgelegt werden könne. „Die soziale Staffelung nach Einkommen muss kommen“, sagte der SPD-Chef.
Die Union verlangte eine Förderung des Heizungstausches um 50 Prozent für Haushalte mit Durchschnittseinkommen. „Wir wollen zurück zur 50-Prozent-Förderung und zudem eine besondere Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen“, sagte CDU-Vize Andreas Jung. „Das können wir finanzieren, weil die Einnahmen aus dem europäischen CO2-Zertifikatehandel für Industrie und Energie stark gestiegen sind“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Die Ampel habe die Heizungsaustauschprämie bei Wärmepumpen von 50 auf 40 Prozent gestutzt.
„Die SPD wird dafür sorgen, dass niemand vor eine unlösbare Aufgabe gestellt wird“Lars Klingbeil Parteivorsitzender der SPD