Die einzigartige Kostbarkeit der G7 ist Freiheit

G7 gegen Russland. Es gab Zeiten, als sich die Welt noch sicherer anfühlte, da hieß es: G7 und Russland. Doch diese Zeiten sind vorbei. Es gibt kein Zurück. Russland ist raus. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat sich Russland 2014 aus dem informellen Kreis der bedeutendsten Industriestaaten katapultiert, der einmal G8 hieß. Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Kreml-Machthaber Wladimir Putin endgültig in einen Fluss ohne Wiederkehr gesprungen. Ein Russland unter Putins Führung wird nicht mal mehr die Staubsauger liefern dürfen, mit denen der rote Teppich für die G7-Staats- und Regierungschefs vorbereitet wird, die sich in diesen Tagen im japanischen Hiroshima treffen.

Staubsauger sind kein Kriegsgerät, auch keine „Dual-Use-Güter“, die als militärische Komponenten möglichst auch nicht über Umwege aus Europa nach Russland gelangen sollen und dürfen. Zehn Sanktionspakete hat Europa gegen Russland schon beschlossen. Jetzt soll ein elftes Strafpaket dazu kommen.

Wie vor einem Jahr beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau denken die sieben größten westlichen Volkswirtschaften darüber nach, wie der russischen Kriegsmaschinerie der Geldhahn zugedreht werden könnte. Der Handel mit russischen Edelsteinen, die teilweise von Wagner-Söldnern als Rohdiamanten aus Minen afrikanischer Staaten herausgeholt werden, soll nun eingedämmt werden. Auch HightechExporte in Drittstaaten wie etwa Kasachstan, die dann von dort in die russische Föderation geliefert werden und als Mikroprozessoren oder Sensoren auf dem Schlachtfeld als Teil russischer Waffen landen, sollen unterbunden werden. Dieser G7-Gipfel in Hiroshima ist eine nächste Runde, die die maximale Unterstützung für die Ukraine organisieren und Putins weltweite Isolation demonstrieren soll.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach seiner Europa-Tournee mit Stationen in Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien vermutlich auch beim G7-Gipfel in Japan mit am Tisch. Auch dies wäre ein Signal. Aller Voraussicht nach wird er auch beim Nato-Gipfel in wenigen Wochen in Litauen im Kreis der Staats- und Regierungschefs der nordatlantischen Militärallianz sitzen. Russland bezahlt für seinen Zerstörungskrieg in jeder Hinsicht teuer. Die Ukraine wird – nach einigem Zögern – auch jene Kampfjets bekommen, nach denen sie aktuell fragt und die sie für Luftüberlegenheit braucht.

Die G7 machen bei ihrem Gipfel erneut deutlich, dass es für Russland im Fall von Friedensgesprächen keinen Kriegsrabatt oder keine Zugeständnisse geben kann und wird. Putin muss seine Streitkräfte vollständig aus der Ukraine zurückziehen. Die G7 wollen keine neue Blockbildung und haben zum Gipfel auch Staaten eingeladen, die mit westlicher Moral gegen Moskau nicht viel anfangen können. Eigentlich müssten die G7 eine Friedensinitiative auf die Beine stellen, die auch andere Staaten oder Organisationen mittragen könnten. Damit signalisierten die G7 diesen Ländern, dass sie etwas sehr Kostbares bieten, was eine Allianz etwa mit China nicht kann: Freiheit. Das ist jener Wert, um den die Ukraine gerade kämpft.